Jetzt gilt es ernst im Ringen um die 30 Millionen Franken. Wenn am kommenden 4. März im Baselbiet über die so genannte Fairnessinitiative abgestimmt wird, zählen die Vertreterinnen und Vertreter der 86 Gemeinden ganz fest auf die Solidarität der Stimmbevölkerung. An der Medienkonferenz zum Abstimmungskampf-Auftakt am Mittwochmittag in Liestal gab sich das Komitee «Ja zur Fairness zwischen Kanton und Gemeinden» siegessicher.

«Es sind ja nicht nur die Gemeinderäte aller Baselbieter Gemeinden, die für die Initiative sind», gab die Gelterkinder Gemeindepräsidentin Christine Mangold zu bedenken, «sondern in 78 Gemeinden stimmten ebenso die Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte zu.» Sie gehe stark davon aus, dass diese Bürgerinnen und Bürger nun auch am 4. März ein Ja einlegen werden.

Kanton soll sein Versprechen halten

Wie es der Titel der Initiative besagt, pochen die Initianten darauf, dass den Gemeinden im Streit um die Rückzahlung der Ergänzungsleistung-Restfinanzierung für die Jahre 2011 bis 2015 Gerechtigkeit widerfährt. Dabei pochen sie auf eine frühere, in einem «Letter of Intent» gemachte Zusage der Baselbieter Regierung, dass der Kanton den Gemeinden die ausstehenden Gelder zurückzahlen werde, sobald sich die finanzielle Lage bessere.

Dabei gehen die Gemeinden von einem Gesamtbetrag von 45 Millionen Franken aus, den sie während fünf Jahren anstelle des Kantons für Ergänzungsleistungen in der Pflegefinanzierung vorgeschossen haben. Als eindeutig ungenügend werten die Gemeiden dabei die im Januar 2016 vom Landrat beschlossene Einmal-Abgeltung von 15 Millionen Franken. Nun erhoffen sich die im Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zusammengeschlossenen Kommunalpolitiker, die restlichen 30 Millionen Franken vom Kanton auf dem Initiativweg zu erstreiten. 

«Die Fairness darf nicht ausgeklammert werden, bloss weil der Kanton sparen will», betonte der Binninger Gemeindepäsident Mike Keller am Mittwochmittag vor den Medien. «Der Rückerstattungsanspruch der Gemeinden ist unbestritten, und muss auch unbestritten bleiben», unterstrich Christine Mangold. VBLG-Präsidentin Bianca Maag sagte: "Die Gemeinden stehen geschlossen hinter uns.»

Keine Angst vor den Gegnern

Um die grosse Solidarität unter den Gemeinden in dieser Frage zu unterstreichen, hatte das Komitee neben der Presse Vertreterinnen und Vertreter aller 86 Gemeinden zur Medienkonferenz ins Liestaler Rathaus geladen. Viele folgten diesem Ruf. Im Abstimmungskampf werden 400 Plakate des Ja-Komitees um Stimmen werben. Über Aktivitäten eines allfälligen Nein-Komitees ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts bekannt.

Ob es ein Gegenargument gäbe, dass sie im Abstimmungskampf am stärksten fürchte, wurde Christine Mangold gefragt. Nein, die Fakten würden für sich sprechen. Allerdings habe sie grösste Mühe mit der Behauptung, dass es doch keine Rolle spiele, ob der Kanton oder die Gemeinden für die Mehrkosten aufkommen müssten; am Ende bezahle ohnehin der Steuerzahler. Mangold: «Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob die Gemeinde mit diesem Geld eine neue Primarschule baut, oder ob der Kanton damit irgendwas anderes anstellt.»

Gemeinden brauchen das Geld

Ausserdem hat sich laut Mangold die finanzielle Lage des Kantons entspannt, «jetzt, da die Nationalbank so viel Geld an die Kantone auszahlt». Ohnehin nähmen die Gemeinden Rücksicht auf die finanzielle Lage des Kantons, ergänzte Mike Keller, indem bei Annahme der Fairnessinitiative der Kanton bis 2020 Zeit hat,diese Schuld zu begleichen.

Im Gegensatz dazu hätten die Gemeinden die zusätzliche Finanzspritze bitter nötig, wie der Laufner Stadtverwalter Walter Ziltener ausführte: «Brauchen die Gemeinden das Geld? Klar brauchen die Gemeinden das! Wenn ich sehe, wie wir jedes Jahr am Budget herumknorzen, dann kommen die Mehrkosten für die Pflegefinanzierung, für die Sozialkosten und die Bildung hinzu, und dann können wir mit dem Budgetieren gleich wieder von vorne anfangen.»