Strafanzeige

Baselbieter GAV-Affäre: Regierungsrat Weber ist sich keines Fehlverhaltens bewusst

Der SVP-Regierungsrat beteuert, die Sozialpartner nie vor dem drohenden Verfahren gewarnt zu haben. Um Absprachen zu verhindern, wurde die Strafanzeige eingereicht. Auch Amtsgeheimnisverletzung wird untersucht.

Thomas Weber wirkte anfangs nervös, als er sich der versammelten Presse im Liestaler Hotel Engel stellte. Kein Wunder, schliesslich steht der Verdacht im Raum, der Vorsteher der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) könnte sich der Begünstigung strafbar gemacht haben. Strafmass gemäss Artikel 305 des Strafgesetzbuches: eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, mindestens aber eine Geldstrafe. Dies, sollte sich erweisen, dass Weber im Rechtsstreit um die Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Maler- und Gipsergewerbe eine Strafanzeige gegen die Sozialpartner Wirtschaftskammer Baselland und Gewerkschaft Unia zurückgehalten und diese gewarnt hat.

«Ich vertrete eigentlich den Grundsatz unseres Rechtsstaates, dass niemand schuldig ist, ehe seine Schuld bewiesen ist», sagte Weber. Doch die Berichte in diversen Medien hätten ein anderes Bild gezeichnet: «Wenn eine Schlagzeile zur Verurteilung genügt, dann sind wir nicht mehr weit weg von einem Unrechtsstaat, einer totalitären Staatsform.» Doch auch die Tatsache, dass überhaupt vertrauliche Informationen aus der VGD gezielt den Medien zugespielt worden waren, beschäftigt den SVP-Regierungsrat sehr: «Ich habe das Vertrauen in die verwaltungsinternen Abläufe verloren», gab er in erstaunlicher Offenheit zu. Weber wollte nicht spekulieren, wer dahinter steckt. Er hoffe, die Staatsanwaltschaft Baselland (Stawa) finde dies heraus.

VGD hält alte GAV für ungültig

Das ist durchaus möglich, schliesslich kündigten Weber und VGD-Generalsekretär Olivier Kungler an, dass man Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen werde. Auch sonst liegt der Ball nun bei der Stawa. Zum Einen prüft sie weiterhin von Amtes wegen, ob eine Untersuchung gegen Weber wegen des Verdachts der Begünstigung angebracht ist. Zum Anderen hat das der VGD angegliederte Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) am Dienstag nun doch die – mutmasslich von Weber verzögerte – Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Dies laut VGD «schon nur, um nicht den Anschein zu erwecken, es könnten unzulässige Absprachen erfolgen». Dass die Anzeige gegen Unbekannt lautet, sorgte an der Medienkonferenz für Verwirrung, sind die handelnden Akteure der GAV-Sozialpartner Wika und Unia doch bekannt. Laut Weber werde die Stawa den Personenkreis denn auch rasch eingrenzen können. Damit ist nun auch klar, dass die VGD die Ansicht des Rechtsdienstes des Kiga stützt, dass die alten GAV im Maler- und Gipsergewerbe ungültig sind. Dies bestätigte Kungler explizit. Die Unia hält allerdings dagegen.

Was die Vorwürfe gegen seine Person angeht, so hielt Weber fest: «Es gab weder Absicht noch Auftrag, strafrechtliche Fragen zu verhandeln oder zu vertuschen. Auch gab es keinen Auftrag, die Strafanzeige zurückzuhalten.» Damit widerspricht er der an die Medien gelangten Aktiennotiz des Stabs Recht des Kiga, der Weber am 14. Juni davor warnte, mit den Sozialpartnern über die Strafanzeige zu verhandeln.

Weber wollte sich sicher sein

Um seine Sicht zu untermauern, präsentierte Weber eine Chronologie der Abklärungen im GAV-Streit. Daraus geht hervor, dass der Rechtsdienst der Regierung am 14. Mai zum Schluss kam, dass Anzeigepflicht besteht und das Kiga am 8. Juni die Anzeige vorlegte. Allerdings hatte die VGD den Sozialpartnern schon am 24. April eine Frist zur Beantwortung vertiefter Fragen bis 30. Juni gesetzt.

Überhaupt zeigte Weber auf, dass er sich zwar nicht gegen die Anzeige gewehrt habe, mit zusätzlichen Abklärungen aber auf Nummer sicher gehen wollte. Damit folgte er der Argumentation, die schon der Leiter des regierungsrätlichen Rechtsdienstes, Hans Jakob Speich, in der gestrigen bz formuliert hatte: Neben dem Strafgesetz-Artikel 305 der Begünstigung gelte es auch Artikel 303 zum Tatbestand der falschen Anschuldigung zu berücksichtigen. Strafmass: eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, mindestens aber eine Geldstrafe.

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