Finanzausgleich

Baselbieter Gemeinden: Der Ausgleich fliesst dieses Jahr reichlich

Von Schönenbuch bis Ammel wird dieses Jahr unterdurchschnittlich wenig über den Finanzausgleich gejammert (im Bild die Gemeindewappen in der Wirtsstube des «Bad Bubendorf»).

Der kantonale Finanzausgleich meint es dieses Jahr mehrheitlich gut mit den Baselbieter Gemeinden. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Auf den ersten Blick ist die Lage dramatisch: 2019 haben nur noch 18 Gemeinden in den kantonalen Finanzausgleich eingezahlt. 68 erhielten Ausschüttungen, um ihre Jahresrechnungen aufzubessern. 2018 gehörten noch 27 Gemeinden zu den Gebern, 59 zu den Empfängern. Hat sich die finanzielle Lage der Baselbieter Kommunen derart verschlechtert, dass die Zahl der einzahlenden Gemeinden um ein Drittel abgenommen hat?

Das Gegenteil ist der Fall. «Die Steuerkraft der Gemeinden ist auch in diesem Jahr gestiegen – wenngleich nur leicht», sagt Michael Bertschi von Statistischen Amt Baselland. Dass der erste oberflächliche Vergleich mit den Ende Juni publizierten 2019er-Zahlen ein anderes Bild ergibt, liegt vor allem am Berechnungsmechanismus, der für Aussenstehende in der Regel nur schwer verständlich ist.

Noch 5,7 Millionen im Ausgleichsfonds

Auf einen einfachen Nenner gebracht: Zu Beginn der neuen Finanzausgleichsperiode 2019 bis 2021 hat die Baselbieter Regierung die Trennschwelle zwischen Geber und Nehmer, das sogenannte Ausgleichsniveau, mit 2650 Steuerkraft-Franken neu angesetzt. Dies, um den bestehenden Überbestand im Ausgleichsfonds über die kommenden drei Jahre moderat abzubauen.

In absoluten Zahlen ist die Absicht des Regierungsrats noch klarer erkennbar: Zahlten 2018 die eingangs erwähnten 27 Gebergemeinden 76,1 Millionen Franken ein, erhielten die 59 Empfänger 57,9 Millionen. 2019 sind es nur noch 68,5 Millionen, welche die 18 Geber ablieferten, hingegen kassierten die 68 Empfänger stolze 73,9 Millionen Franken.
Die Differenz zwischen der Einzahlung der Gebergemeinden und der Ausschüttung an die Empfänger wird aus besagtem Ausgleichsfonds beglichen. Nach der Einlage 2018 über 18,2 Millionen und der aktuellen Entnahme im 2019 von 5,4 Millionen sind jetzt noch 5,7 Millionen Franken im Ausgleichsfonds übrig.

Zusätzlich erhalten Gemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittlich schwer zu tragen haben, 22,7 Millionen Franken an Lastenabgeltungen aus dem sogenannten vertikalen Finanzausgleich. Schliesslich gibt es heuer für die Gemeinden auch noch eine Premiere zu feiern: Erstmals wird ein Solidaritätsbeitrag über 2,9 Millionen Franken ausbezahlt – dies aufgrund der Annahme des Gegenvorschlags zur Solidaritätsinitiative in diesem Frühjahr. Davon profitieren 2019 zehn Gemeinden, die mit einer Sozialhilfequote von 130 Prozent und mehr über dem kantonalen Durchschnitt liegen.

Fast 8 Millionen Franken Differenz in Pratteln

Diese Schwankungen zwischen 2018 und 2019 haben für einzelne Gemeinde dramatische Unterschiede zur Folge (siehe Tabelle). Meistens für die Gemeinde im positiven Sinne: So hat sich Pratteln vom 3,8-Millionen-Zahler zum 4,1-Millionen-Empfänger entwickelt.

Auch Aesch profitiert als neuer Empfänger von einer Differenz von rund einer Million im Vergleich zum Vorjahr. Andere aber müssen plötzlich zahlen. So Bubendorf: Konnten sich die Oberbaselbieter 2018 als Empfängergemeinde noch über 300000 Franken aus dem Ausgleichstopf freuen, sind sie im laufenden Jahr ins Lager der Gebergemeinden gewechselt und stehen dort mit über einer halben Millionen Franken in der Kreide. Dies bei einem Gesamtbudget 2019 von 20 Millionen Franken.

«Diese Differenz erklärt sich durch ausserordentlich gute Steuereinnahmen, die wir 2018 bei natürlichen und juristischen Personen hatten», stellt der Bubendörfer Finanzverwalter Martin Glatt fest. Natürlich würde jede Gebergemeinde über die Finanzausgleichszahlungen jammern, deren Beträge ihr dann in der laufenden Rechnung fehlen. Im Fall von Bubendorf kann man dies aber laut Glatt dank der mit den guten Steuererträgen 2018 geäufneten Reserven decken.

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