Mehrwertabgabe

Baselbieter Gemeinden fühlen sich bevormundet – und schliessen sich gegen den Kanton zusammen

Ort voller Symbolik Rund 50 Gemeinderäte lancierten gestern im Landratssaal ihre Kampagne gegen die Mehrwertabgabe-Vorlage des Kantons.

Ort voller Symbolik Rund 50 Gemeinderäte lancierten gestern im Landratssaal ihre Kampagne gegen die Mehrwertabgabe-Vorlage des Kantons.

Die Baselbieter Gemeinden ärgern sich über den Kanton. Das Mehrwertabgabegesetz soll ihnen verbieten, Abgaben erheben zu dürfen, wenn ein Landbesitzer wegen einer Um- oder Aufzonung mehr Gewinn erzielt.

Der Ärger über den Kanton ist gross bei den Baselbieter Gemeinderäten. Grund ist die Abgeltung von Planungsmehrwerten, über die das Baselbieter Stimmvolk am 10. Februar abstimmt. Für sie ist die Vorlage «ein Diktat auf Kosten der Gemeinden», sagte der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP) gestern im Landratssaal.

Dort warfen 50 Gemeinderäte das ganze Gewicht ihres Amtes in die Waagschale, um gemeinsam ihre Kampagne gegen die Vorlage zu lancieren. «Unsere Gemeinde wird geprellt», lautet ihr Slogan. Die Message: Wer dichter bauen darf und damit mehr Geld verdient, soll auch die zusätzlichen Kosten dafür übernehmen.

Alternativvorschlag wäre da

«Wer profitiert, soll zahlen», sagte Wolf. Und die Präsidentin des Gemeindeverbands, die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag (SP), meinte: «Es ist klar, dass bei Aufzonungen Mehrkosten entstehen. Und es ist auch klar, dass das nicht der Steuerzahler finanzieren muss.» Darum verstehen die Gemeinden nicht, warum sie bei Einzonungen kaum etwas und bei Auf- und Umzonungen gar nichts erhalten sollen. Damit werde der Grundstückbesitzer zum «Profiteur», heisst es in einer Broschüre. Denn sein Land gewinne dank staatlicher Planung an Wert.

Die Gemeinden bieten eine Alternative zu dem, was sie ablehnen: Die Lösung, die der Landrat besprochen und dann doch abgelehnt hat. Demnach sollen die Gemeinden bei Aufzonungen und bei Umzonungen eine Abgabe bis maximal 30 Prozent des Bodenmehrwerts einführen dürfen.

«Wir müssen nur diese pfannenfertige Lösung hervornehmen», sagte der Frenkendörfer Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann (SP). «Das wird ganz rasch gehen.» Und auch nach einem Ja des Volkes wollen die Gemeinderäte nicht untätig bleiben. Sie sehen dann die Kantonsverfassung verletzt, die die Gemeindeautonomie garantiert. Maag und Wolf stellen beide in Aussicht, dann man wohl gegen den Volksentscheid eine Verfassungsklage einreichen werde.

Bekräftigt sehen sie sich von Münchenstein. Dort hatte die Gemeindeversammlung eine eigene Mehrwertabgabe beschlossen. Nach einer Klage des Kantons bestätigte das Bundesgericht das Recht der Gemeinden, so vorzugehen. «Münchenstein wäre bei einem Ja am 10. Februar fast gezwungen, das zu tun», sagte Wolf gestern.

Doch vorerst wolle man die Volksabstimmung gewinnen. Und dafür sind die Gemeinden bereit, Steuergelder auszugeben. Die jetzt lancierte Kampagne wird so finanziert. Der Biel-Benkemer Gemeindepräsident Peter Burch (CVP) hält das für gerechtfertigt. «Wir können nicht einfach nichts tun. Die Wirtschaftskammer nimmt für ein Ja viel Geld in die Hand, das müssen wir kompensieren. Sonst wirft man uns vor, wir hätten uns nicht für die Gemeinden eingesetzt.»

Zweites Komitee

Doch nicht alle Gemeinderäte sehen das so. An der gemeinsamen Kampagne beteiligten sich 68 der 86 Baselbieter Gemeinden. Die nicht Teilnehmenden führen an, man wolle keine Steuergelder verwenden, oder sie meinen, es brauche dafür einen Gemeindeversammlungsbeschluss. «Und einige stellen die Parteipolitik vor die Interessen ihrer Gemeinde», bedauert Burch.

Handkehrum sind die 68 Gemeinden nicht die Einzigen, die sich gegen die Mehrwertvorlage wehren. Parallel dazu hat sich ein Parteienkomitee gebildet, mit der SP, den Grünen, der BDP und den Grünliberalen. Deren Kampagne ist ebenfalls bereits lanciert. «Unsere Interessen sind die Gleichen», sagt Wolf dazu. «Aber wir machen Sachpolitik, nicht Parteipolitik.»

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