Steuersätze

Baselbieter Gemeinden getrauen sich nicht, Steuern zu senken

Die Steuerpflichtigen in Oeschgen haben nächstes Jahr mehr Geld für sich zur Verfügung, wenn die Steuerfussreduktion genehmigt wird. chr

Die Steuerpflichtigen in Oeschgen haben nächstes Jahr mehr Geld für sich zur Verfügung, wenn die Steuerfussreduktion genehmigt wird. chr

Aus Angst vor der Pensionskassensanierung geben Gemeinden positive Entwicklungen nicht weiter. Manche könnten sich Steuersenkungen leisten.

«In den letzten zehn Jahren hat sich die Finanzsituation der Baselbieter Einwohnergemeinden laufend verbessert.» Mit diesem Fazit stellte das Statistische Amt vergangene Woche die subjektive Wahrnehmung im Kanton auf den Kopf (die bz berichtete). Wer nun aber hofft, dass seine Gemeinde kommendes Jahr deshalb die Steuern senkt, dürfte enttäuscht werden. Wie der bz-Überblick aller 86 Gemeinden zeigt, wagen es nur die wenigsten, am Steuerfuss für natürliche Personen zu rütteln. Dies kann man freilich auch positiv interpretieren: In kaum einer Gemeinde werden die Steuern erhöht.

Grosse Brocken stehen an

Die Ausnahmen sind Ziefen (von 59 auf 63 Prozent der Kantonssteuern) und Grellingen (von 60 auf 62,5): Dort hat der Souverän bereits einer Erhöhung für 2013 zugestimmt. In Sissach muss die Gemeindeversammlung der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung noch zustimmen (von 55 auf 57). Zu einer Steuersenkung könnte es in Pratteln und Binningen kommen. Während der Senkungsantrag in Pratteln vom Gemeinderat ausgeht (von 60 auf 58,5), ist es in Binningen ein Antrag der Finanzkommission des Einwohnerrates (von 46 auf 44). In beiden Fällen stand der Entscheid des Einwohnerrates bis Redaktionsschluss noch aus.

Vermutlich Vorsicht

Für Michael Bertschi, der beim Statistischen Amt für Gemeindefinanzen zuständig ist, steckt hinter den wenigen Verschiebungen zu 2012 letztlich eine gute Portion Vorsicht: «Vor allem mit der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) aber auch der neuen Pflegefinanzierung stehen für die Gemeinden grosse Brocken an. Einige könnten momentan zwar durchaus mit den Steuern runter, tun dies deswegen aber nicht.» Bertschi sieht die gleichbleibenden Steuerfüsse zudem eher als ein gutes Zeichen an. Dies stünde für Kontinuität und Stabilität.

«Jammern auf hohem Niveau»

Genau das sieht Ueli Kräuchi vom Gemeindeverband VBLG anders: «Kontinuität heisst noch lange nicht, dass es bei allen gut läuft.» Kräuchi sieht «einige Sachen in der Pipeline», die die Gemeinden vor Probleme stellen könnten. Die dieses Jahr eingeführte Pflegefinanzierung habe wohl noch nicht ganz durchgeschlagen. Und mit der Umstellung auf sechs Primarschuljahre per 2015 kämen weitere Belastungen auf die Gemeinden zu – trotz Entschädigung durch den Kanton.

Beide Seiten der Medaille erlebt zurzeit Beat Thommen. Der Finanzverwalter Prattelns wohnt in Ziefen und war dort früher Gemeindeverwalter. Während sich Pratteln vom Sorgenkind zum Musterschüler entwickelt hat – Firmenansiedlungen liessen es im Finanzausgleich vom Nehmer zum Geber werden –, bemängelt Ziefen die hohen fremdbestimmten Kosten. Trotz der Steuererhöhung ist 2013 ein Defizit von knapp 400000 Franken budgetiert. «Ich verstehe gut, dass viele Gemeinden sich zweimal überlegen, jetzt die Steuern zu senken», sagt Thommen. Mit Blick auf einige Gebergemeinden legt er nach: «Teilweise ist es auch ein Jammern auf hohem Niveau.» Bertschi stimmt zu: «Seit dem neuen Finanzausgleich 2010 jammern viele Geber, doch bis zum aktuellen Antrag Sissachs ging noch keiner von ihnen mit den Steuern rauf. Das zeigt: Der Ausgleich funktioniert.»

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