Abstimmung über die Steuervorlage 17

Baselbieter Gemeinden rechnen mit zusätzlichen Steuereinnahmen – zumindest längerfristig

Die Reform der Unternehmenssteuern ist in den Kantonen unterschiedlich fortgeschritten. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben die Regierungen in 19 Kantonen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Die Reform der Unternehmenssteuern ist in den Kantonen unterschiedlich fortgeschritten. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben die Regierungen in 19 Kantonen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Am 24. November stimmt das Baselbieter Volk über die Senkung der Unternehmenssteuern ab. Welche Folgen ein Ja hätte, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Während das Nein-Komitee vor gravierenden Steuerausfällen warnt, rechnen Gemeinde-Vertreter mit positiven Effekten.

Wie wirkt sich die geplante Senkung der Unternehmenssteuern auf die Baselbieter Gemeinden aus? Zu dieser Frage kursieren vor der kantonalen Abstimmung vom 24. November unterschiedliche Antworten. Während das Nein-Komitee vor gravierenden Steuerausfällen warnt, rechnen Gemeinde-Vertreter mit positiven Effekten – zumindest langfristig. Zum Beispiel Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs. Zwar würden die Steuereinnahmen juristischer Personen in den kommenden Jahren zunächst von 13,7 Millionen Franken um 2 bis 3 Millionen sinken, räumte er gestern an einer Medienkonferenz ein.


Reinach rechnet mit Ausfällen – aber nur kurzfristig


Das Ganze sei aber keine «statische Milchbüechlirechnung»: «Die Ausfälle der ersten Jahre werden wir dank einer dynamischen Entwicklung in absehbarer Zeit wieder decken können», ist der FDP-Politiker überzeugt. So soll die Steuervorlage Impulse verleihen, dass sich neue Unternehmen in Reinach niederlassen und bereits hier ansässige Firmen auch in Zukunft investieren. Die Ausfälle der kommenden Jahre seien im Übrigen verkraftbar, betont Buchs: «Deswegen werden wir kein Sparpaket schnüren müssen.»


Im Falle von Reinachs Nachbargemeinde Aesch sind die Effekte durch die Steuervorlage gar von Beginn weg positiv, wie Aeschs Finanzchef Andreas Spindler darlegte. Hier gleichen der höhere Finanzausgleich und Kompensationszahlungen des Bundes bereits im ersten Jahr die Einnahmenausfälle mehr als aus. Komme hinzu, dass die wirtschaftliche Dynamik dank attraktiver Firmensteuern neue Einwohner in Gemeinden wie Aesch bringt. «Damit steigen die Steuereinnahmen natürlicher Personen», sagt Spindler.


Die Gemeinde Pratteln schreibt, dass sie sowohl in der Übergangsphase als auch langfristig mit steigenden Steuereinnahmen rechne. Bei einem Volksnein am 24. November müsse im Gegenzug davon ausgegangen werden, dass die hier ansässigen internationalen Firmen den Standort infrage stellen. Auf Druck der OECD und eingebettet in die Steuervorlage des Bundes werden die bisherigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft. Dies wird allgemein begrüsst.


Um die künftige Zusatzbelastung für diese Firmen abzufedern, gehen viele Kantone mit dem ordentlichen Gewinnsteuersatz runter – im Baselbiet ist eine Senkung von 20,7 auf 13,45 Prozent vorgesehen. Lehnt dies das Volk am 24. November ab, müssten diese Firmen indes auf einen Schlag fast doppelt so hohe Steuern bezahlen, würden also – so argumentiert Pratteln – Baselland möglicherweise verlassen. Reinachs Gemeindepräsident Buchs hält diese Befürchtung für berechtigt: «In unserer Region ist der nächste Kanton mit besseren Rahmenbedingungen nicht weit.» Er betont, dass in Basel-Stadt seit Kurzem ein Gewinnsteuersatz von 13,04 Prozent gilt


Steuerunterschied zu Basel
darf nicht zu gross sein


Baselland sei mit den anvisierten 13,45 Prozent gut aufgestellt, findet Thomas A. Ernst, CEO von Vinci Energies AG. Das Unternehmen beschäftigt 1200 Mitarbeitende an fünf Standorten in beiden Basel. Einer befindet sich im Dreispitz an der Kantonsgrenze. «Ab einer Differenz von zehn Prozent in der Steuerbelastung überlegt sich ein Unternehmer, ob er noch am richtigen Standort ist», betont Ernst. Auf die Gewinnsteuer übertragen heisst das, dass der Satz im Baselbiet nicht höher als 15 Prozent sein darf.


Ähnlich äussert sich Hagen Grauer, Finanzchef bei Fiege. Der Logistiker hat seinen Hauptsitz im Dreispitz. Da in dieser Branche der Margendruck enorm sei, spielten schon geringe Steuerunterschiede eine Rolle, sagt Grauer. Allerdings sei die Steuerbelastung nur einer von vielen Standortfaktoren. Für die Mitarbeitenden wichtig seien die Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung. Deshalb begrüsst es Grauer, dass Baselland mit der Steuervorlage 17 die Abzüge für die Kinderbetreuung erhöhen will.

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