Extremismus

Baselbieter Gemeinden sollen Koran-Verteilaktionen nicht bewilligen

(Symbolbild)

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Die Baselbieter Gemeindebehörden, sollen auf deren Boden keine Koran-Verteilaktionen im Rahmen der «Lies!»-Kampagne bewilligen. Dies empfiehlt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrat Georges Thüring.

Die Baselbieter Regierung empfiehlt den Gemeindebehörden, auf deren Boden keine Koran-Verteilaktionen im Rahmen der «Lies!»-Kampagne zu bewilligen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrat Georges Thüring (Grellingen).

Dieser erkundigte sich Mitte September in seinem Vorstoss mit dem Titel «Wie gut wissen
die Baselbieter Sicherheitsbehörden Bescheid über islamistische Aktivitäten auf dem Kantonsgebiet?» nach entsprechenden Verbotsmöglichkeiten. Die Baselbieter Regierung stützt ihre ablehnende Haltung auf eine Empfehlung des Vorstands der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren, die nur wenige Tage nach Thürings Vorstoss publik gemacht worden ist. Darin führt die Konferenz aus, dass bei «Lies!» von einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung ausgegangen werden müsse. (bos)

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