Sozialhilfekosten

Baselbieter Gemeinden suchen andere Wege aus Sozialhilfe-Dilemma

Das Problem der steigenden Sozialhilfekosten im Baselbiet soll an der Wurzel angepackt werden. (Symbolbild)

Das Problem der steigenden Sozialhilfekosten im Baselbiet soll an der Wurzel angepackt werden. (Symbolbild)

Mehrere belastete Baselbieter Gemeinden kritisieren die geplante Initiative. Das Problem soll an der Wurzel gepackt werden: «Es muss verhindert werden, dass es immer mehr Sozialhilfebezüger gibt», so Sebastian Helmy, Leiter des kantonalen Sozialamts.

Sieben Baselbieter Gemeinden sind es, die am kommenden Donnerstag die Gemeindeinitiative «Ausgleich der Sozialhilfekosten» vorstellen werden. Damit soll nicht mehr jede Gemeinde selber für ihre Sozialhilfekosten aufkommen müssen, sondern 70 Prozent davon würden gemäss der Einwohnerzahl auf alle 86 Orte aufgeteilt werden. Bloss
30 Prozent der Kosten verblieben fix bei der verursachenden Gemeinde. Die Initianten sind Grellingen, Liestal, Laufen, Hölstein, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck (die bz berichtete).

Ein Blick auf die Sozialhilfe-Statistik 2014 des Statistischen Amtes zeigt aber, dass mehrere Gemeinden, die zu den am stärksten belasteten gehören, bei der Initiative nicht mit an Bord sind. Es sind dies etwa Pratteln (Platz 3), Allschwil (4) oder Binningen (10). Dabei gingen die Initianten noch im Sommer davon aus, dass diese Gemeinden mitmachen würden.

Allschwil müsste viel zahlen

«Ich habe den Initianten schon früh gesagt, dass sie damit Symptom- statt Ursachenbekämpfung betreiben. Das ist der falsche Weg», sagt der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller. So ändere das vorgeschlagene Finanzierungsmodell nichts daran, dass die Kosten weiter steigen würden. Im Gegenteil: «Eine Gemeinde könnte sich darauf beschränken, nur auf 30 Prozent ihrer Kosten zu achten. Den Rest zahlen ja die anderen.» Zudem ist Keller dezidiert der Meinung, dass eine Gemeindeinitiative erst als letztes Mittel ergriffen werden sollte, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden.

In Allschwil gibt es noch andere Bedenken: «Der Leitgedanke ‹Wer zahlt, befiehlt› würde arg strapaziert», sagt Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli. Aber auch einen trivialeren Grund verschweigt die Freisinnige nicht: «Bei einer Pro-Kopf-Verteilung müssten wir als grösste Gemeinde auch viel zahlen.» Der von den Initianten viel zitierte Solidaritätsgedanke – deswegen beteiligt sich etwa Langenbruck – spiele auch ohne die Initiative, ist Nüssli überzeugt, nämlich, indem jede Gemeinde bei der Sozialhilfe «ihre Hausaufgaben selber erledige». Sie glaubt auch nicht, dass die besonders belasteten Orte kaum etwas an ihrer Lage ändern können, wie es etwa der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott immer wieder betont. Natürlich ziehe günstiger Wohnraum Sozialhilfebezüger an, doch «dann soll man halt weniger davon anbieten», so Nüssli im Wissen, dass dies umfassende Umstrukturierungen erfordern würde.

Auch Pratteln macht bei der Initiative nicht mit, obwohl es 2014 erneut einen markanten Anstieg des Aufwands hinnehmen musste, von 398 auf 455 Franken pro Einwohner. Der Kantonsschnitt liegt bei 212 Franken. Gemeindepräsident Beat Stingelin (SP) hält sich mit Kritik zwar zurück, sagt aber: «Wir möchten erst abwarten, was die Revision des Baselbieter Finanzausgleichgesetzes bewirkt, ehe wir einen Systemwechsel unterstützen.» Stingelin zeigt sich überzeugt, 2015 das Kostenwachstum in Pratteln bremsen zu können.

Sieben Gemeinden stark belastet

Eine Lanze für das jetzige System – von den Gesamtkosten der Sozialhilfe in Baselland von 60 Millionen Franken werden 8,5 Millionen über den Sonderlastenausgleich im Finanzausgleich umverteilt und auf Antrag spricht die Regierung Härtefall-Beiträge – bricht Ueli Kräuchi vom Gemeindeverband: «Es funktioniert nicht so schlecht, wie es nun den Anschein macht.» Das Statistische Amt hätte ausgerechnet, dass über die letzten fünf Jahre betrachtet nur in 7 der 86 Gemeinden der Nettoaufwand stärker als ein Prozent über dem Kantonsschnitt zugenommen hätte. Und diesen wenigen Gemeinden könne laut Kräuchi der Härtefall-Fonds helfen.

Doch was ist mit wirklicher Ursachenbekämpfung? Ginge es nach Sebastian Helmy, dem Leiter des kantonalen Sozialamts, müsste dies stärker im Zentrum stehen: «Wir müssen überlegen, wie wir verhindern können, dass es immer mehr Sozialhilfebezüger gibt.» Dabei hat er klare Vorstellungen: Die Betroffenen müssten stärker betreut werden, damit sie wieder fit für den Arbeitsmarkt seien. Doch: «Dafür braucht es mehr Sozialarbeiter in den Gemeinden», fordert Helmy. Auch in Bildungsangebote für Sozialhilfebezüger müsse investiert werden, da es immer weniger niederschwellige Arbeitsplätze gebe.

Birsfelden dribbelt Fälle an IV ab

Zumindest bei den Betreuungsangeboten haben Gemeinden wie Allschwil, Binningen oder Pratteln Erfolge erzielt: «Wir haben die Zahl der Sozialarbeiter aufgestockt und eine Beratungsstelle geschaffen, um die Menschen schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren», sagt Nüssli. Es sei ihr klar, dass dies wiederum Geld koste und für kleinere Gemeinden schwieriger sei, doch immerhin werde ein Teil der Massnahmen durch den Kanton refinanziert. Noch eine andere Taktik hat Birsfelden, das sich 2014 aus den Top 10 der meistbelasteten Gemeinden verabschieden konnte: «Wir bewirtschaften unsere Sozialhilfefälle aktiv und wenden viel auf, um sie eventuell an die IV abtreten zu können», verrät Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Dadurch kommt Birsfelden in den Genuss von Rückerstattungen.

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