Thomas Weber, die erste grosse Grundsatzdebatte zur künftigen Spitalplanung ist im Landrat geführt worden. Denken Sie, dass der Staatsvertrag über die gemeinsame Spitalgruppe, die Spitalfusion, überhaupt noch eine Chance hat?

Thomas Weber: Ich glaube schon, dass er noch eine Chance hat. Schliesslich ist heute eine klare Mehrheit im Landrat dem Antrag der FDP nicht gefolgt, auf diesen Staatsvertrag zu verzichten. Aber natürlich haben sowohl die beiden Parlamente wie auch die Stimmbevölkerung das Anrecht darauf, zu diesem Staatsvertrag Nein zu sagen.

Wenn Sie die Erfolgschance beziffern müssten, wie gross ist diese?

In der Demokratie reichen 50,1 Prozent (lacht). Ich glaube an eine Chance zwischen 55 und 60 Prozent.

Was stimmt Sie so zuversichtlich?

Wenn ich nicht vollständig davon überzeugt wäre, dass die gemeinsame Spitalgruppe die beste Lösung ist, hätten wir nicht so viel Zeit und Energie in dieses Projekt gesteckt. Der Zeitpunkt ist günstig: Die beiden Verwaltungsräte wollen sie, die beiden Regierungen wollen sie – und die Kommissionen ebenfalls. Ebenso klar ist, dass es keine Option sein kann, weiterhin nichts zu tun wie in den letzten 15 Jahren. Selbstverständlich wird es aber noch viel Kompromissbereitschaft brauchen, um eine Vorlage zu erarbeiten, die in beiden Kantonen mehrheitsfähig ist.

Sind Sie heute von der barschen Ablehnung durch die FDP und der flammenden Kritik der CVP überrascht worden?

Nein, denn diese hatte sich bereits in den Vernehmlassungsantworten abgezeichnet. Überrascht hat mich hingegen, dass die FDP nicht die überarbeitete Vorlage zum Staatsvertrag abgewartet hat, bevor sie sich derart entschieden äussert. Dort wird nämlich die Aufschlüsselung der kritisierten Punkte wie des Beteiligungsverhältnisses, der Pensionskasse oder des Minderheitenschutzes erfolgen.

Wie stark schmerzt es Sie, dass die SP soeben mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahe des Spitalverkauf-Ausschlusses in die Landratsvorlage gescheitert ist?

Ich habe mit diesem Entscheid bereits nach der Kommissionsberatung gerechnet und kann damit leben. Im Falle eines Neins zum Staatsvertrag über die gemeinsame Spitalgruppe hätten wir etwas Zeit sparen können, wenn die Option Verkauf weggefallen wäre. Aber wenn wir die gemeinsame Spitalgruppe wirklich nicht haben wollen, kann ich mit meinem liberalen Verständnis gut damit umgehen, neben der zweit- auch die drittbeste Lösung zu prüfen.

Aber auf dem jetzigen Weg zum Staatsvertrag behindert Sie der Beibehalt der Verkaufsoption nicht?

Nein, wir können und werden in der Zwischenzeit ja nicht irgendwelche Verkaufsverhandlungen führen. Aber wenn die Spitalfusion abgelehnt wird, dann braucht es mehr Zeit, um Antworten auf Fragen wie «An wenn sollen wir verkaufen?» oder «Zu welchen Fristen und Konditionen wollen wir verkaufen?» zu finden. Antworten übrigens, die weder die Kommission noch die heutige Debatte liefern konnten.

Dann werden Sie die Staatsverträge, wie in der heute verabschiedeten Vorlage gefordert, fristgerecht bis Ende Februar vorlegen können?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Der nächste Schritt wird sein, dass wir Gesundheitsdirektoren die Zustimmung der jeweiligen Gesamtregierungen einholen. Diesem Beschluss kann ich jetzt noch nicht vorgreifen – und während der Fasnacht werden wir vermutlich nicht verhandeln.

Ein Hauptkritikpunkt in der heutigen Debatte war, dass Sie den Landrat mit dem Spitalfusionsprojekt vor vollendete Tatsachen stellen und die Option Verkauf nicht schon längst umfassend geprüft haben.

Unsere Verfassung besagt, dass der Kanton Anstalten des Gesundheitswesens betreibt. Wir wären – zu Recht – mit Vorwürfen eingedeckt worden, wenn wir ohne eine Verfassungsänderung bereits Verkaufsverhandlungen geführt hätten. Der Verkauf ist etwas ganz anderes als ein Zusammenschluss mit einem anderen Partner. Wenn herauskommt, dass parallel zu Fusionsgesprächen zwischen den Verwaltungsräten die Regierung über einen Verkauf verhandelt, fühlen sich alle vor den Kopf gestossen. Das geht gar nicht.