Noch immer steht nicht fest, ob es zwischen der Baselbieter CVP, der BDP und der GLP zum Mitte-Bündnis bei den Nationalratswahlen kommen wird. Nur mit Listenverbindungen zwischen den drei Parteien kann die CVP am 18. Oktober den Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter sicher halten und die magische 12,5-Prozent-Stimmen-Hürde weit übertreffen. Entscheiden sich die Grünliberalen gegen das Zusammengehen mit der zwischen der CVP und BDP bereits besiegelten Koalition, droht dagegen eine Zitterpartie um den einzigen Mitte-Sitz.

Dabei hätte bis Donnerstagabend Klarheit herrschen sollen. Am vergangenen Wochenende hatte CVP-Präsident Marc Scherrer die GLP ultimativ dazu aufgefordert, bis zu diesem Termin einen Entscheid zu fällen. Entbrannt war der Konflikt an der Teilnahme der Grünen-Unabhängigen (GU) am Mitte-Bündnis. Während die Grünliberalen diese Teilnahme zur unabdingbaren Bedingung für ein eigenes Engagement machten, entschied sich die CVP per Vorstandsbeschluss mit aller Deutlichkeit gegen jede Zusammenarbeit mit der grünen Splitterpartei. Die CVP kritisierte die Haltung der GLP als Wortbruch gegenüber früheren Zusagen, in denen die GU angeblich noch keine Rolle in den Verhandlungen gespielt habe.

Zeit bis zum 31. August

Nicht ganz überraschend ist das Ultimatum nun ohne Ergebnis abgelaufen. Bereits am Mittwoch hatte GLP-Präsident Hector Herzig gegenüber der bz angekündigt, dass man sich mit dem Entscheid Zeit lassen wolle, um die bestmögliche Lösung zu treffen. Da Listenverbindungen noch bis zum 31. August angemeldet werden können, wolle man sich nicht künstlich unter Druck setzen lassen. Damit revidierte er eine Aussage vom Montag, in der er eine «schnelle Lösung» angekündigt hatte. Laut Herzig ist in diesem Tauziehen weiterhin jeder Ausgang möglich. Dafür habe er in der Politik bereits zu viel erlebt. CVP-Kandidat Remo Franz glaubt stattdessen, dass der Entscheid ohnehin nicht in Baselland gefällt werde, sondern von der GLP Schweiz, die in den Kantonen Fribourg und St. Gallen in ähnlich schwierigen Koalitionsverhandlungen steckt und in allen Kantonen eine einheitliche Lösung anstrebt. Das wiederum dementiert Herzig.

CVP-Präsident Marc Scherrer seinerseits lässt der GLP trotz verstrichenen Ultimatums die Türen offen, beharrt aber «in jedem Fall» auf der Absage an jegliche Verbindung mit den Grünen-Unabhängigen. Er habe für den 31. August zwei verschiedene Formulare zuhanden der Landeskanzlei bereit liegen: eine mit der BDP und GLP als Listenverbindungspartner, die andere nur mit der BDP. Scherrers Amtsvorgängerin Sabrina Corvini-Mohn findet sowieso einen umstrittenen Wahlkampf besser als einen, bei dem das Resultat bereits im Voraus feststeht. Das schweisse die Partei zusammen und treibe sie zu Höchstleistungen an.

Keine Kehrtwende der EVP

Inzwischen wird in Baselbieter Politikkreisen eine andere mögliche Entwicklung herumgereicht. Angeblich soll die CVP auf die EVP zugegangen sein, deren Beschluss zum Alleingang rückgängig zu machen und sich doch noch dem Mitte-Bündnis mit CVP und BDP anzuschliessen. Auch mit der EVP als Partnerin liesse sich die 12,5-Prozent-Marke deutlich übertreffen. Mit allen vier Mitteparteien an Bord würde sogar wie 2011 ein zweiter Sitz in die Nähe rücken.

EVP-Präsident Urs von Bidder schliesst jedoch eine solche Entwicklung kategorisch aus. Weder sei er diesbezüglich von der CVP kontaktiert worden, noch sei eine Kehrtwende seiner Partei in dieser Frage denkbar. Dafür sei der Entscheid der Parteibasis über die Absage an jegliche Listenverbindungen zu eindeutig gewesen.