Alters- und Pflegeheime

Baselbieter Heimbewohner kriegen von Kanton und Gemeinden Geld zurück

Zückerli für die Baselbieter Heimbewohner: Sie haben für das Jahr 2011 zu viel für ihren Heimaufenthalt bezahlt.

Zückerli für die Baselbieter Heimbewohner: Sie haben für das Jahr 2011 zu viel für ihren Heimaufenthalt bezahlt.

2011 haben Kanton und Gemeinden auf Kosten der Altersheimbewohner gespart. Die Baselbieter Regierung schlägt nun vor, diesen insgesamt 5,5 Millionen Franken zurückzuerstatten.

Die Baselbieter Bewohner von Alters- und Pflegeheimen dürfen sich freuen: Sie erhalten für das Rechnungsjahr 2011 Rückzahlungen wegen zu tief angesetzter Pflegenormkosten. Die Baselbieter Gemeinden profitierten in jenem Jahr von tieferen Kosten, die mit dem Kanton verhandelt wurden, was zulasten der Heimbewohnerinnen und -bewohner ging. Das Kantonsgericht urteilte im Juni 2013 hingegen aufgrund einer Beschwerde, dass die Pflegenormkosten im Baselbiet bundesrechtswidrig zu tief angesetzt worden seien.

In den Genuss der Nachzahlungen sollen Personen kommen, die 2011 Bewohner eines Alters- und Pflegeheimes waren und ihren Wohnsitz im Kanton Baselland hatten. Allerdings gilt dies nur für jene, die ihren Heimaufenthalt aus eigenen Mitteln berappt hatten. Bezüger von Ergänzungsleistungen sollen keine Nachzahlungen erhalten, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Regierungsvorlage hervorgeht. Da zahlreiche Personen, die 2011 Bewohner von Pflegeheimen waren, in der Zwischenzeit verstorben sind, können auch Erben einen Anspruch gelten machen.

Kanton und Gemeinden sehen sich wegen der Nachzahlung mit einmaligen Zusatzkosten von 5,5 Millionen Franken konfrontiert, die hälftig aufgeteilt werden sollen. Der Kanton hat dazu bereits 2,75 Millionen Franken im Staatsbudget 2015 eingestellt.

Ein definitiver Beschluss zur Rückzahlung steht allerdings noch aus: Der Baselbieter Landrat muss die von der Regierung vorgeschlagene Lösung noch absegnen.

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