Corona-Virus

Baselbieter Hilfspaket zu dünn? Kanton soll auch Löhne und Mieten übernehmen

Alles leer: Der Corona-Lockdown kommt für viele Betriebe einem Gewerbeverbot gleich. Politiker regen an, der Staat könne den Betrieben darum Fixkosten erstatten – wenigstens teilweise.

Alles leer: Der Corona-Lockdown kommt für viele Betriebe einem Gewerbeverbot gleich. Politiker regen an, der Staat könne den Betrieben darum Fixkosten erstatten – wenigstens teilweise.

Die Baselbieter Regierung eilt den Firmen mit 190 Millionen Franken zu Hilfe. Einigen geht das Paket zu wenig weit. Gerade Mikro-Unternehmen könnten Kredite wohl nicht zurückzahlen. Besser wären deshalb Finanzspritzen, die auch die Bauern kennen.

Mit 190 Millionen Franken wollen der Kanton Baselland und die Basellandschaftliche Kantonalbank KMU und Selbstständige wieder aufpäppeln, die angesichts der Corona-Krise darben. Das am Donnerstag vorgestellte Hilfspaket kommt gut an. Doch es gibt auch Stimmen, die einen Ausbau anregen: Der Kanton solle mehr Direktzahlungen leisten, die er nicht zurückverlangt – was bedeutet: Noch mehr Geld à fonds perdu.

SP-Baselland-Präsident Adil Koller etwa schreibt auf Twitter, das 190-Millionen-Paket sei ein «wichtiger erster Schritt», fügt jedoch an: «Reicht das?» Auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» sagt Koller, gerade Selbstständigen und Kleinstunternehmen sei es wohl oft gar nicht möglich, Kredite abzustottern.

«Eine Coiffeuse kann nicht nach Ende des Corona-Lockdowns einfach doppelt so vielen Kunden die Haare schneiden. Ein Blumenladen kann nicht doppelt so viele Blumen verkaufen. Wenn der Staat ein Wirtschaftsverbot verhängt, muss er den Betroffenen jetzt deshalb die Fixkosten abnehmen, sprich: Löhne und Miete bezahlen, ohne Rückforderung.»

Vorbild Dänemark? Staat begleicht 75 Prozent der Löhne

Kollers Parteikollege Eric Nussbaumer stösst ins selbe Horn. Der SP-Nationalrat schreibt auf Anfrage: «Wenn man den Firmen verbietet zu arbeiten, also ihre Wirtschaftsfreiheit beschneidet, dann muss man Fixkosten abgelten.» Sonst drohten Entlassungen. Nussbaumers Vorbild: Dänemark. Dort nimmt der Staat den Arbeitgebern vorübergehend 75 Prozent der Löhne ab, wenn sie umgerechnet 3240 Franken pro Monat nicht übersteigen. Nussbaumer: «Anders wird es nicht gehen, wenn man nicht wirtschaften kann.»

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber sagt auf Anfrage, der Regierungsrat habe sein Hilfspaket subsidiär ausgestaltet, also abgestimmt auf die Massnahmen des Bundes. Mit den 100 Millionen Franken könne für Kredite gebürgt und können Finanzhilfen bezahlt werden. Diese Finanzhilfen seien als Soforthilfe gedacht – wobei nicht definiert sei, wie gross dieser nicht rückerstattbare Anteil an Soforthilfe ausfalle. «Wenn man jetzt fragt», sagt Lauber, «ob das reicht, muss ich erwidern: Es ist zu früh, darauf eine Antwort zu geben. Wir müssen die Lage täglich neu beurteilen und wir wissen nicht, wie gross die Nachfrage ausfällt. Was wir aber sagen können: Unser Paket ist mit dem heutigen Wissenstand als Ergänzung zum vom Bund vorgelegten Massnahmenpaket finanziell gut ausgestattet.»

Der Regierungsrat habe sein Augenmerk auch auf die Kurzarbeit gelegt: Firmen sollten die Massnahme schnell umsetzen können. Im Baselbieter Hilfspaket enthalten sind zudem fünf Millionen Franken für gefährdete Löhne von Lernenden.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter schreibt, jetzt müssten Kanton und Gemeinden zusätzlich Zahlungsfristen für Abgaben und Steuern verlängern. Die Präsidentin der Handelskammer beider Basel kritisiert auch den hohen Verzugszins von 6 Prozent, den Baselland auf Steuerschulden erhebt. Vom Vorschlag, der Kanton solle im grossen Stil Mieten und Löhne übernehmen, hält sie wenig: «Das ist nicht finanzierbar.»

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