U-Abo

Baselbieter Initiative fürs U-Abo mit 4000 Unterschriften eingereicht

Die Initianten übergaben die 4021 Unterschriften an Landschreiber Peter Vetter (2.v.r.). v.l.: Désirée Jaun (Juso), Adil Koller (SP), Philipp Schoch, Anna Ott, Maya Graf, Florence Brenzikofer, Lukas Ott (alle Grüne), Landschreiber Peter Vetter, Stephanie Fuchs (VCS).

Die Initianten übergaben die 4021 Unterschriften an Landschreiber Peter Vetter (2.v.r.). v.l.: Désirée Jaun (Juso), Adil Koller (SP), Philipp Schoch, Anna Ott, Maya Graf, Florence Brenzikofer, Lukas Ott (alle Grüne), Landschreiber Peter Vetter, Stephanie Fuchs (VCS).

In einem Monat sammelten die links-grünen Initianten 4021 Unterschriften. Sie wollen verhindern, dass Baselland die U-Abo-Subventionierung streicht, um 15 Millionen Franken zu sparen. Die Abstimmung könnte bereits am 28.Februar 2016 stattfinden.

Es war wohl jene Sparmassnahme der Baselbieter Regierung, die unmittelbar nach der Ankündigung Anfang Juli den lautesten Aufschrei verursachte. Warum, liegt auf der Hand: Eine Streichung der Baselbieter Subventionen ans Umweltschutz-Abonnement (U-Abo) des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) würde den Preis einer Monats- oder Jahreskarte deutlich verteuern. Je nach Altersgruppe stiege der Preis um bis zu 50 Prozent. Eine Massnahme also, die der Bürger ganz direkt in seinem Portemonnaie spüren würde. Konkret möchte der Kanton dadurch ab 2017 jährlich 15,4 Millionen Franken sparen.

«Zurückfluten» der öV-Benutzer auf Strasse befürchtet

Heute Donnerstag reichten nun Vertreter der Baselbieter Grünen, der SP, Juso, des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, von Pro Natura und dem VCS ihre Volksinitiative ein, um dies zu verhindern. Das überparteiliche Komitee betonte dabei nicht ohne Stolz, in nur 35 Tagen 4021 Unterschriften gesammelt zu haben, über 500 davon bereits am ersten Sammeltag an Bahnhöfen und Tramhaltestellen. «Dort wurden wir praktisch überrannt und die Bevölkerung stand Schlange, um unterschreiben zu können», sagt Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer. Und der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott betont: «Natürlich darf man Subventionen überprüfen. Doch beim U-Abo ist die Wirksamkeit erwiesen.» Zudem: Wenn es wegen der Verteuerung ein «Zurückfluten» der öV-Benutzer in den Individualverkehr gäbe, so könnte dies die Strassen-Infrastruktur des Kantons gar nicht verkraften. Dies könne auch nicht im Sinne der Regierung sein.

Gemäss Landschreiber Peter Vetter könnte die Initiative frühestens am 28. Februar 2016 an die Urne gelangen. «Dann ist das auch gleich unser Wunsch», sagt Brenzikofer. Trotz des Aufschreis der Öffentlichkeit geben sich die Initianten aber nicht zu siegessicher: «Es wird ein harter Kampf, denn die Bürgerlichen werden betonen, dass nur die Nordwestschweiz eine solche Subventionierung kennt», sagt Grünen-Landrat Philipp Schoch voraus.

Weitere Initiativen geplant

Grüne wie SP kündigen zudem an, dass dies bloss der Auftakt zu weiteren Initiativen gegen andere Sparmassnahmen sei. «Das ist der Startschuss für den Widerstand gegen die Abbaupolitik der Regierung», sagt SP-Co-Präsident Adil Koller. Ein nächstes Thema ist für ihn etwa die geplante Reduktion der Prämienverbilligungen.

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