USR III

Baselbieter Juso: «Eva Herzog handelt unsolidarisch»

Kämpfen gegen das «Steuerdumping-Festival»: Joël Bühler und Julia Baumgartner in der Liestaler Juso-Zentrale.

Kämpfen gegen das «Steuerdumping-Festival»: Joël Bühler und Julia Baumgartner in der Liestaler Juso-Zentrale.

Die abtretenden Co-Chefs Joël Bühler und Julia Baumgartner machen mobil gegen die Unternehmenssteuerreform. Im Interview erklären Sie, weshalb mit durch diese der Steuerwettbewerb befeuert wird

Für die Linken ist es eine richtungsweisende Abstimmungsschlacht: Am 12. Februar 2017 entscheidet das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die SP hat das Referendum gegen den Beschluss des Bundesparlaments ergriffen, allerdings kämpfen auf der Seite der Befürworter einige prominente Sozialdemokraten – etwa die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Die Baselbieter Juso Joël Bühler und Julia Baumgartner sind dezidierte Gegner.

Bühler (21) und Baumgartner (22) werden am 24. Februar 2017 als Co-Präsidenten der Juso zurücktreten, wie sie der bz verraten. Das Interview ist also die grosse Abschiedsvorstellung des Wirtschaftsstudenten und der Musikstudentin.

Joël Bühler, Julia Baumgartner, mit der USR III fallen die Privilegien für Statusgesellschaften weg. Briefkastenfirmen und Unternehmen, die ihre Erträge unter ethisch fragwürdigen Bedingungen erzielen, müssen künftig höhere Steuern bezahlen. Das sollte im Interesse der Linken sein. Weshalb sind Sie trotzdem gegen die USR III?

Joël Bühler: Die USR III ist auf internationalen Druck aufgegleist worden. Dass die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wegfallen sollen, begrüssen wir. Was das Bundesparlament und die Kantone daraus machen wollen, gefällt uns aber nicht: Sie wollen nun die Unternehmenssteuern auf breiter Ebene senken und neue Steuerschlupflöcher einführen.
Julia Baumgartner: Nach dem katastrophalen Entscheid des Parlaments zur USR III im Juni haben zahlreiche Kantone ihre Ideen zur Umsetzung der USR III skizziert. Das hat die Schwächen aufgezeigt: Der Kanton Baselland rechnet mit Steuerausfällen von 49 Millionen Franken pro Jahr bis 2024, die Gemeinden mit 30 Millionen. Das ist nicht zu verkraften.

Dem Kanton geht es wieder besser. Er wird die USR III stemmen können.

Baumgartner: Das sehe ich anders. Ja, der Kanton schreibt nicht mehr tiefrote Zahlen. Dies aber, weil ein massiver Leistungsabbau stattgefunden hat. Bei einem Ja zur USR III wird in den kommenden Jahren wohl ein Abbaupaket das nächste jagen. Dagegen müssen wir uns wehren. Die Situation ist ja schon jetzt dramatisch mit den Vorschlägen der Regierung, bei U-Abo, Bildung und Kultur zu sparen.

Tatsache bleibt: Die Privilegien für Statusgesellschaften sind nicht haltbar. Eine Steuerreform ist also nötig.

Bühler: Das bestreiten wir nicht. Falsch ist, dass nun auf breiter Ebene die ordentlichen Gewinnsteuern gesenkt werden. Davon profitieren nur Grosskonzerne auf Kosten der Normalverdienenden.

Baumgartner: Der interkantonale Steuerwettbewerb wird mit der USR III weiter befeuert. Das ist für alle Kantone schlecht, vor allem kommen aber jene unter die Räder, welche die negativen Auswirkungen der Reform aufgrund ihres beschränkten finanziellen Spielraums nicht abfedern können. Dazu zählt auch Baselland.

Bund und Kantone müssen auf den Wegfall der Privilegien doch reagieren, sonst wandern wichtige Firmen ins Ausland ab. Der Schaden wäre riesig.

Bühler: Was nun passiert, ist ein Steuerdumping-Festival: Die Kantone versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten, dabei stecken viele bereits heute in grossen finanziellen Schwierigkeiten, darunter auch wirtschaftlich starke: Zürich, Aargau, Luzern, Baselland. Gefragt wäre bei Umsetzung der USR III das Gegenteil: ein koordiniertes Vorgehen der Kantone, um die Unternehmenssteuern zu erhöhen und zu garantieren, dass das Leistungsangebot nicht weiter abgebaut wird.

Ohne Wettbewerb unter den Kantonen verliert die Schweiz langfristig Ihre Konkurrenzfähigkeit für Firmen.

Bühler: Ach wo. Sämtliche 26 Kantone zählen bei den Unternehmensgewinnsteuern zu den attraktivsten Standorten der Welt. Da hat es nur wenige andere wie Singapur, Hongkong und einige Inseln, die sich zwischen den Kantonen einreihen. Klar ist jedoch, dass auch der internationale Steuerwettbewerb abgeschafft gehört. Er sorgt in allen Ländern für einen massiven Abbau des Service public und Umverteilung von unten nach oben.

Klaus Kirchmayr, Finanzexperte der Baselbieter Grünen, hat in einem bz-Interview gesagt: Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen nehme ab, weil mit der USR III die Unterschiede unter den Kantonen nivelliert werden.

Bühler: Klaus Kirchmayr liegt falsch. Wenn die Unterschiede bei den Steuersätzen kleiner werden, heisst das nicht, dass der Wettbewerb abnimmt. Im Gegenteil: Im Wettbewerb orientiert man sich am tiefsten Preis, also am tiefsten Steuersatz, und der sinkt mit der USR III weiter. Der Steuerwettbewerb gewinnt an Schärfe.

Wie könnten denn die Kantone die USR III massvoll umsetzen?

Baumgartner: Eine gute kantonale Umsetzung gibt es derzeit nicht, weil die Basis, der Entscheid von National- und Ständerat, schlecht ist. Deshalb haben wir auf nationaler Ebene das Referendum ergriffen. Die Reform muss zurück an den Absender, damit eine bessere Vorlage ausgearbeitet wird.

Bühler: Ein weiteres Problem der Vorlage ist, dass man Steuerberater sein muss, um die Instrumente und Mechanismen im Detail zu verstehen. Diese haben die Vorlage grösstenteils geschrieben. Die von den Befürwortern der Reform hochgelobte Patentbox wird die Innovation nicht fördern. Am Schluss des Tages ist und bleibt die USR III ein Steuersenkungsprogramm.

In Basel-Stadt ist es der Regierung um SP-Finanzdirektorin Eva Herzog gelungen, ein ausgewogenes Paket zur USR III zu präsentieren. Die Gewinnsteuern werden gesenkt, es gibt aber auch Zückerli für die Bevölkerung wie etwa höhere Prämienverbilligungen.

Bühler: Diese Zückerli kann man als Medikament bezeichnen, das durch die Pharmabranche finanziert wird, um die Schmerzen der USR III zu überdecken. Kantone ohne florierende Pharma-Industrie können es sich nicht leisten, ihrer Bevölkerung dieses Medikament zu verabreichen. Fazit: Schön für Basel-Stadt, aber das Modell ist nicht anwendbar für die Schweiz.

Baumgartner: Eva Herzog und die Basler Regierung handeln letztlich unsolidarisch. Sie nehmen mit ihrem Ja zur USR III in Kauf, dass es wegen des Wettbewerbs am Schluss vielen Menschen anderswo schlechter geht. Die gravierenden Auswirkungen auf die Gemeinden bringen es auf den Punkt: Dort haben auch Bürgerliche bemerkt, dass die USR III zu einem weiteren Leistungssabbau oder höheren Steuern für die Bevölkerung führt.

Bühler: In den vergangenen Jahren sind in vielen Kantonen die Unternehmenssteuern gesenkt worden, einige haben auch die Erbschaftssteuer abgeschafft. Es ist nun an der Zeit, diese ruinöse Entwicklung zu stoppen. Im Baselbiet ist die negative Entwicklung beispielhaft zu beobachten. Während mittlere Einkommen heute höhere Steuern bezahlen als noch vor 15 Jahren, profitieren Einkommen ab einer Million Franken pro Jahr (wie in vielen anderen Kantonen) von stark gesenkten Steuern. Wir müssen wieder vermehrt eine Politik verfolgen, die den gemeinsam geschaffenen Wohlstand von den Millionären mit Aktienpaketen zur arbeitenden Bevölkerung rückverteilt.

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