Urteil

Baselbieter Kantonsgericht bestätigt Strafe wegen Urkundenfälschung

(Symbolbild)

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Das Baselbieter Kantonsgericht hat eine bedingte Geldstrafe gegen einen Unternehmer wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Beteiligungsstreit um eine Solaranlagen-Firma in zweiter Instanz bestätigt. Das Gericht wies am Dienstag seine Beschwerde vollumfänglich ab.

Das Strafgericht hatte einen Unternehmer und Mitgründer der einer Jeansmarke im vergangenen August wegen Urkundenfälschung sowie Erschleichung einer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 2220 Franken verurteilt, bedingt auf zwei Jahre. Der Unternehmer hatte 2013 ein unkorrektes Protokoll einer Generalversammlung (GV) einer Solaranlagen-Firma unterzeichnet.

Im Protokoll war die Anwesenheit und der Rücktritt seines Mitaktionärs festgehalten. Doch dieser war an der GV gar nicht anwesend, weshalb er 2015 Anzeige erstattete. Das Erschleichen einer Falschbeurteilung als zweites Delikt kam dadurch zustande, weil der Unternehmer mittels des wahrheitswidrigen GV-Protokolls im November 2013 beim Handelsregister den Partner streichen liess.

In seinem Geflecht aus Firmen im Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich, die Solaranlagen mit Anleger-Geldern finanzieren, hielt der Unternehmer unter anderem eine Energie Firma. Er lernte einen Italiener kennen, der das Geschäft nach Italien bringen wollte, und bot diesem 2011 die Hälfte des Aktienkapitals an.

Offenbar jedoch floss das Geld dafür nie, obwohl jener Partner rasch ins Aktienbuch eingetragen wurde und im Verwaltungsrat (VR) Einsitz nahm. Nach verschiedenen Unstimmigkeiten - unter anderem über einen Sponsoringvertrag mit dem Basler Tennisturnier Swiss Indoors - war 2013 die Trennung besprochen worden.

Es sei jedoch nie zu einer korrekten Rückübertragung der Aktien gekommen, hielt das Kantonsgericht bei der Urteilsbegründung am Dienstag fest. Der Unternehmer habe sich bewusst sein müssen, dass der Partner immer noch Aktionär war, und habe daher entsprechend gehandelt: Mit dem wahrheitswidrigen Protokoll habe er ein Ausscheiden des Partners aus der Firma bezweckt.

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