Es kommt, wie es kommen musste: Voraussichtlich am 24. November stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab, der überarbeiteten Unternehmenssteuerreform III (siehe auch Interview rechts). In zweiter Lesung unterstützte der Landrat gestern mit 57 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Änderung des Steuergesetzes in der Fassung der Finanzkommission (Fiko). Um eine obligatorische Volksabstimmung zu umgehen, wäre ein Vierfünftel-Mehr mit 68 Ja-Stimmen nötig gewesen. In der Schlussabstimmung lehnten SP und Grüne die Vorlage ab.

Wichtigster Eckpunkt ist ein einheitlicher Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent. Heute werden international tätige Unternehmen, die einen Grossteil ihrer Umsätze im Ausland erwirtschaften – sogenannte Statusgesellschaften – mit neun bis elf Prozent besteuert. Für alle anderen Firmen, in der Regel KMU, bedeutet die Änderung hingegen eine Steuersenkung. Sie zahlen heute 20,7 Prozent. Die Vorlage sieht ab dem 1. Januar 2020 eine über fünf Jahre gestaffelte Einführung vor.

Kleine Differenz, tiefe Gräben

Die Hoffnungen von Finanzdirektor Anton Lauber und den Bürgerlichen, dass die Ratslinke noch einlenken würde, zerschlugen sich rasch. Die SP bewegte sich zwar im Vergleich zur ersten Lesung als einzige aller Fraktionen. Sie setzten ihre Schmerzgrenze beim Gewinnsteuersatz nochmals um 0,2 Prozentpunkte auf 14,2 Prozent herab. Die Grünen wiederholten ihren bereits vor vier Wochen abgelehnten Antrag von 13,94 Prozent. Doch für SVP, FDP und CVP stellte bereits die Fiko-Vorlage einen Kompromiss dar, weswegen sie daran festhielten.

Dass die zweite Lesung dennoch ganze zwei Stunden in Anspruch nahm, ist ein Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf im Herbst. Die Debatte verkam zum ideologischen Grabenkampf. Bezeichnend war, dass SVP und FDP ausschliesslich über die Steuerentlastung für die hiesigen KMU sprachen. Das Wort Statusgesellschaften fiel praktisch nie, obwohl sie der eigentliche Grund für die Gesetzesänderung sind. Der um 0,75 Prozentpunkte höhere Gewinnsteuersatz wurde der SP deshalb von Unternehmer Christoph Häring (SVP, Muttenz) als «erschütterndes Unternehmensbashing» und «Affront gegen die KMU» ausgelegt.

Fast so oft wie das Wort Kompromiss wurde gestern ein anderer Begriff bemüht: Baselland als KMU-Kanton. «Das ist unsere Stimmbevölkerung», sagte FDP-Präsidentin Saskia Schenker (Itingen). Sie kritisierte, dass die SP zusätzlich zu den in der Vorlage enthaltenen höheren Prämienverbilligungen um 20 Franken höhere Familienzulagen forderte – in erster Lesung waren es noch 30 Franken gewesen. Denn diese müssten von den Unternehmen selbst getragen werden. «Die SP hat ihren Kompass verloren», wetterte auch Christoph Hiltmann (FDP, Birsfelden). «Sie setzt sich doch sonst immer für die Kleinen ein, warum also nicht für die KMU? Ihr Vorschlag ist zutiefst asozial.»

Urnengang: SP ist zuversichtlich

Diese verbalen Breitseiten konnte SP-Präsident Adil Koller (Münchenstein) auch im Anschluss an die Debatte gegenüber der bz nicht nachvollziehen: «Wir haben nicht die Umsetzung des demokratischen Sozialismus gefordert, sondern realistische Vorschläge gemacht.» Man wolle eine ausbalancierte Vorlage. Auch der SP-Vorschlag hätte die Steuern für KMU deutlich gesenkt. «Wir wollen sie nicht schröpfen», hielt Koller fest. Aber man sei der Meinung, dass auch die Unternehmen ihren Anteil beisteuern sollten. Daher der Antrag der höheren Familienzulagen. «Diese Haltung können wir im Abstimmungskampf sicher klar aufzeigen. Bei Steuerthemen hat die SP in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit gewonnen», so Koller.

Hoffnung schöpfen die Sozialdemokraten dabei auch aus dem Nein des Solothurner Stimmvolks zur dortigen Steuervorlage Mitte Mai. Die SP glaubt, dass sie wegen eines zu geringen sozialen Ausgleichs gescheitert sei. Finanzdirektor Lauber hingegen hielt in seinem Votum fest: «Für uns ist Basel-Stadt der Benchmark». Und mit dem nun gestützten Satz von 13,45 Prozent reihe sich Baselland im Kantonsranking auf Platz 14 ein – also keineswegs an der Spitze.