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Baselbieter Landrat tritt auf Budget 2013 ein

Der Landrat tritt auf das Budgtet 2013 ein.

Der Landrat tritt auf das Budgtet 2013 ein.

Der Baselbieter Landrat ist auf das Budget 2013 eingetreten. Dieses sieht nach der Vorberatung durch die Finanzkommission des Rats bei einem Aufwand von 2,499 Milliarden Franken einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von 24,5 Millionen vor.

Eintreten auf das Budget war unbestritten. Je nach Fraktion fielen die Bewertungen aber unterschiedlich aus. Gar nicht zufrieden war die SVP, keinen Grund zur Dramatisierung sah dagegen die SP. Die FDP fand das Budget "zufriedenstellend, aber nicht mehr", und die CVP/EVP sah es "nicht ganz so rosig wie links, aber nicht ganz so schwarz wie rechts".

Finanzdirektor Adrian Ballmer wies darauf hin, dass der Voranschlag besser ausgefallen sei, als es frühere Prognosen vorausgesagt hatten. Die Bemühungen zur Entlastung des Staatshaushalts kämen darin zum Ausdruck. Im Budget seien Sparmassnahmen von 75 Millionen Franken eingestellt. Zufriedenstellend sei das Budget aber nicht, und die Umsetung weiterer Massnahmen werde schwieriger.

Mehrfach angesprochen wurde, dass das Budget auch von einmaligen Sondereffekten profitiere. So bringt eine neue Verbuchungspraxis für Investitionsbeiträge an Dritte 73 Millionen, die erstmalige Budgetierung von Steuererträgen aus Vorjahren 20 Millionen und die Veräusserung des Universitätskinderspitals beider Basel 60,5 Millionen Entlastung.

Die Detailberatung des Budgets 2013 wird am Donnerstag fortgesetzt. Vor der Budgetdebatte hatte der Landrat zudem beschlossen, dem Staatspersonal für 2013 im dritten Jahr in Folge keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Er folgte damit der Regierung, die ihren Verzichtsantrag mit der negativen Jahresteuerung und der Finanzlage des Kantons begründet hatte.

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