Absichtserklärung

Baselbieter Mitte-Parteien raufen sich zu «Mitte Baselland» zusammen

CVP-Präsidentin Sabrina Corvini-Mohn, GLP-Präsident Hector Herzig, BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller, EVP-Präsident Urs von Bidder

Die Baselbieter Mitte-Parteien raufen sich zusammen.

CVP-Präsidentin Sabrina Corvini-Mohn, GLP-Präsident Hector Herzig, BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller, EVP-Präsident Urs von Bidder

Der Wahlkampf 2015 beginnt. Die einst stolz verkündete Marke «Starke Mitte» wird es aber nicht mehr geben. Die Mittepolitiker haben sich stattdessen auf den Namen «Mitte Baselland» geeinigt.

Fünf Monate sind nun seit der Wahl Anton Laubers in den Baselbieter Regierungsrat vergangen. Während sich das wahlmüde Stimmvolk bis 2015 eine wohlverdiente Auszeit gönnen darf, finden hinter den Kulissen bereits erste Strategiegespräche statt.

Am vergangenen Samstag lud der Baselbieter GLP-Präsident Hector Herzig nach Langenbruck, um mit Vertretern der Mitteparteien über die Vergangenheit, aber vor allem über die Zukunft zu sprechen.

Unter das Wagnis, vor zwei Jahren die vier Mitteparteien GLP, EVP, BDP und CVP unter dem Label «Starke Mitte» zu vereinen, mussten die insgesamt zwölf Politiker ein durchzogenes Fazit ziehen.

Am Anfang steht die Fast-Sensation des BDP-Kandidaten Peter H. Müller, der 2011 dank der Listenverbindung beinahe in den Nationalrat einzieht und nur hauchdünn an der FDPlerin Daniela Schneeberger scheitert.

In der Partnerschaft gibt es danach aber immer wieder Unstimmigkeiten. Als sich etwa die EVP im Frühling 2013 entscheidet, mit Thomi Jourdan in den Wahlkampf gegen den CVP-Kandidaten Lauber anzutreten. Oder als beim Regierungsratswahlkampf zuvor selbst die BDP dem GLP-Kandidaten Gerhard Schafroth die Gefolgschaft verweigert und den SVP-Kandidaten Thomas Weber empfiehlt - obwohl die BDP und die GLP im Landrat eine Fraktion bilden.

Nach der Klausur in Langenbruck deutet nun trotzdem vieles auf eine weitere Zusammenarbeit hin. Die einst stolz verkündete Marke «Starke Mitte» wird es aber nicht mehr geben. Die Mittepolitiker haben sich stattdessen auf den Namen «Mitte Baselland» geeinigt.

«Wir wollen nicht überheblich daherkommen», begründet EVP-Präsident Urs von Bidder. Er träumt insgeheim davon, dass seine Partei durch diese Zusammenarbeit Nutzen ziehen und 2015 erstmals einen Baselbieter EVP-Nationalrat bejubeln kann.

Von Bidder weiss: Alleine wird die EVP dies nicht bewerkstelligen können; sie braucht die Schützenhilfe.

Gemeinsame Themen sind rar

Die Parteipräsidenten sind noch bemüht, das Gipfeltreffen nicht in Verbindung mit dem grossen Wahljahr 2015 zu bringen. Die Absichtserklärung, die am Samstag ausgearbeitet wurde, soll in nächster Zeit von den Parteivorständen abgesegnet werden.

An die Öffentlichkeit gelangt das Papier vorerst nicht. «Jetzt ist noch nicht der richtige Zeitpunkt», findet CVP-Präsidentin Sabrina Corvini-Mohn, die nicht den Eindruck erwecken will, als würde sie die Partei übergehen.

Auch die anderen Parteipräsidenten behalten das Papier unter Verschluss. Sie bekunden ihren Unmut über die regionalen Medien, welche die Reibereien im Wahlkampf zwischen den Fraktionspartnern «hochgekocht» hätten.

Mit dem Bekenntnis zur Zusammenarbeit ist es für die «Mitte Baselland» aber noch lange nicht getan. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Wahlkampf 2015 müssen insbesondere die Kleinparteien GLP, EVP und BDP eine Gratwanderung meistern.

Einerseits ist man sich einig, «dass wir die Individualität behalten wollen», wie Urs von Bidder sagt. Andererseits beginnt die Suche nach Berührungspunkten. Eine Klammer zu finden dürfte nicht einfach sein.

Hier ist die EVP, die grossen Wert auf das Soziale legt; da die GLP, eine wirtschaftsliberale, grüne Jungpartei; schliesslich die BDP, die trotz ihrer Abspaltung noch immer die DNA der SVP in sich trägt. BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller gibt zu: «Wir müssen die gemeinsamen Themen erst noch finden.»

Nüchtern fällt die Einschätzung jener aus, die sich durch das Mitte-Bündnis übergangen fühlen könnten. FDP-Präsidentin Christine Frey zeigt für den neuen Anlauf Verständnis: «Ich hätte es eigenartig gefunden, wenn sie sich nicht an einen Tisch gesetzt hätten.»

Der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer geht noch weiter: «Eine solche Zusammenarbeit begrüsse ich. Damit wird sichergestellt, dass die CVP unter dem Einfluss der Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nicht zu weit nach links rutscht.»

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