Lösungen gefordert

Baselbieter Obdachlose müssen für einen Schlafplatz hinten anstehen

Das Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse 16 in Basel. (Archiv)

Das Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse 16 in Basel. (Archiv)

Im Baselbiet existiert keine Notschlafstelle für Obdachlose. Wollen Obdachlose aus der Landschaft in einer der beiden städtischen Notschlafstellen übernachten, müssen sie dies zum Auswärtigentarif von 40 Franken pro Nacht tun (anstatt 7.50 Franken). Nicht alle Gemeinden gewähren den Betroffenen die dafür notwendige Kostengutsprache, was Obdachlosen insbesondere in kalten Nächten zu schaffen macht.

Diese Ausgangslage führt im Baselbiet immer wieder zu politischen Diskussionen. Durch die Coronakrise hat sich die Situation zugespitzt. Anstatt der ursprünglich insgesamt verfügbaren 103 Betten können seit vergangenem November wegen der Abstandsregeln im Frauenhaus der Basler Notschlafstelle nur noch 20 Betten sowie 36 Betten bei den Männern belegt werden. In einem Provisorium stehen zusätzliche 18 Männerbetten. Auf nicht staatlicher Ebene stellt die Heilsarmee in Basel zwei bis drei Gratisbetten für Männer und eines für Frauen zur Verfügung.

Besondere Bettenkontingente für im Baselbiet beheimatete Personen sind an keinem dieser Orte reserviert. Die Baselbieter Obdachlosen müssen auf der Suche nach einem Schlafplatz jeweils hinter jenen aus der Stadt anstehen.

Für die Reinacher SP-Landrätin Bianca Maag sind das gewichtige Gründe, um bei der Baselbieter Regierung vorstellig zu werden. In einem Vorstoss, den sie bereits im vergangenen September eingereicht hat, stellt Maag dem Regierungsrat einen umfangreichen Fragenkatalog zur gegenwärtigen Situation und zum Ausmass der Obdachlosigkeit im Baselbiet. Die Stossrichtung der soeben abgetretenen Präsidentin des Verbands der Baselbieter Gemeinden ist eindeutig: Sie fordert eine bikantonale Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, dank welcher die Baselbieter Obdachlosen jenen in der Stadt gleichgestellt würden. Damit entfiele auch das Problem der oftmals fehlenden Kostengutsprache, argumentiert die SP-Landrätin.

Gemeinden müssen mehr Wohnraum schaffen

Doch für eine übergeordnete Lösung sieht die Baselbieter Regierung keine Möglichkeit. Grund dafür sind einmal mehr die verschiedenen staatlichen Ebenen. In Baselland obliegt die Unterbringung Obdachloser den Gemeinden. Darum erachtet es der Regierungsrat «nicht als Aufgabe des Kantons, von sich aus in dieser Sache aktiv zu werden, um ein Angebot an Notschlafplatzen zu verbessern». Dies geht aus der gestern veröffentlichten schriftlichen Antwort auf Maags Interpellation hervor.

Zwar sieht auch die Regierung die Vorteile einer bikantonalen Kooperation und bietet Hand zur Vermittlung zwischen dem Stadtkanton und den Gemeinden. Jedoch sei seitens der Gemeinden noch niemand mit einem konkreten Begehren an sie getreten, spielt die Regierung den Ball zurück und nimmt die Gemeinden zusätzlich in die Pflicht: Aus Sicht der kantonalen Sozialhilfe wäre «der Ausbau von besseren Angeboten an (Not-)Wohnraum in den Gemeinden für wohnungslose Personen zu begrüssen».

Zahlen, wie oft Baselbieter Obdachlose von den Basler Notschlafstellen abgewiesen werden, gibt es keine. 2019 übernachteten 19 Männer und 11 Frauen aus dem Baselbiet regelmässig in Notschlafstellen. 

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