Gerichtsentscheid

Baselbieter Pädophiler in Thailand vom König begnadigt – und abgetaucht

(Symbolbild)

Thailand geht rigoros gegen Pädophile vor. Immer wieder fliegen auch Täter aus Europa auf.

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Das Baselbieter Gericht erlaubt einem pädophilen Auswanderer, seine Gefängnisstrafe in der Schweiz abzusitzen. Der Baselbieter taucht allerdings ab.

Mit einem skurrilen Straffall sehen sich die Baselbieter Behörden konfrontiert: Ein in Thailand lebender und wegen sexueller Nötigung von Kindern verurteilter Schweizer ist kürzlich vom thailändischen König begnadigt worden. Damit ist der Mann aber nicht aus dem Schneider: Vor der Begnadigung hatte der Baselbieter in seinem Heimatkanton beantragt, die von einem thailändischen Gericht verhängte Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 23 Monaten in der Schweiz abzusitzen. Das Baselbieter Kantonsgericht erklärte im Mai das Urteil für vollstreckbar. Laut aktuellem Amtsblatt gilt dieser Entscheid weiterhin.

Doch der Reihe nach: Der 1998 ausgewanderte Mann mit Heimatort im Baselbiet wurde im August 2017 in Pattaya wegen sexueller Nötigung von unter 15-Jährigen und Besitzes von kinderpornografischem Material verurteilt. Wie viele andere «Farang» – so werden Ausländer in Thailand umgangssprachlich genannt – stellte der Schweizer den Antrag, die Gefängnisstrafe in seinem Heimatland absitzen zu dürfen. Dies lehnte das Baselbieter Strafgericht im Dezember 2018 ab. Eine Überstellung in die Schweiz mache nur Sinn, wenn der Täter nach Verbüssung der Strafe auch hier leben wolle. Davon sei beim Auswanderer nicht auszugehen, argumentierte das Strafgericht in erster Instanz.

Thailand schiebt konsequent alle ausländischen Straftäter ab

Dagegen legte der Mann Berufung ein. Er räumte zwar ein, dass ein Beziehungsnetz in der Schweiz nach rund 20 Jahren im Ausland fehle; auch zu Sohn und Tochter, die hier leben, sei der Kontakt abgebrochen. Dennoch stehe fest, dass er nach Verbüssung der Strafe in der Schweiz bleiben werde, schrieb er Ende Dezember 2018 aus einem thailändischen Knast. Dies auch deshalb, weil das Königreich alle ausländischen Straftäter abschiebt, sobald sie aus dem Gefängnis kommen. Es gilt – selbst bei Bagatelldelikten – ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot.

Dieses Argument hat das Baselbieter Kantonsgericht als Zweitinstanz aufgenommen. Sinn und Zweck einer Überstellung sei es, Straftätern die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Diese könne im Falle des pädophilen Schweizers nur gelingen, wenn er Gelegenheit erhalte, den Rest der Strafe hier abzusitzen. Thailand falle als künftiger Wohnort weg. Da das Kantonsgericht auch die formellen Voraussetzungen als erfüllt ansah, erklärte es am 7. Mai 2019 das Urteil für in der Schweiz vollstreckbar.

Doch zum Vollzug ist es bisher nicht gekommen: Laut Amtsblatt ist der Täter in der Zwischenzeit begnadigt worden. Dies kommt im südostasiatischen Land immer wieder vor, die Gefängnisse sind chronisch überfüllt. Im Mai amnestierte der neue König Vajiralongkorn vor der offiziellen Krönungsfeier 40 000 Strafgefangene.

Aufenthaltsort unbekannt – Gericht publiziert Entscheid

Offenbar ist der Schweizer nach dem Erlass der Reststrafe abgetaucht. Die Baselbieter Behörden konnten ihm den Entscheid nicht zustellen; damit er rechtskräftig wird, musste das Kantonsgericht diesen im Amtsblatt unter Nennung des vollen Namens eröffnen. Ein ungewöhnlicher Schritt in einem Fall, der selbst für erfahrene Juristen alles andere als alltäglich ist.

Letztlich hat sich der Mann mit seinem Wunsch, die Strafe in der Schweiz zu verbüssen, selbst ein Ei gelegt: Reist er in die Schweiz ein, muss er mit seiner sofortigen Verhaftung rechnen – royale Begnadigung hin oder her.

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