Wahlen 2015

Baselbieter Parteien sollen freiwillig die Plakatierung einschränken

Ein «Gentlemen Agreement» soll den Wildwuchs bei den Wahlplakaten eindämmen. (Symbolbild)

Ein «Gentlemen Agreement» soll den Wildwuchs bei den Wahlplakaten eindämmen. (Symbolbild)

Die Baselbieter Gesamterneuerungswahlen 2015 werfen ihre Schatten voraus: Die CVP fordert in einem Schreiben vom Freitag die Parteien im Sinne eines «Gentlemen Agreement» auf, erst nach Weihnachten mit dem Aufhängen von Wahlplakaten zu beginnen.

Vor den letzten Gesamterneuerungswahlen gab es im Kanton Baselland eine hitzige Debatte über die "Plakatflut". Schon 12 Wochen vor dem Wahltermin hingen auf Strassen und Plätzen unzählige Plakate mit den Köpfen der Kandidierenden. Die CVP reichte daraufhin im Landrat eine Motion ein, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Der Landrat beschloss denn auch am 18. September, das Raumplanungs- und Baugesetz zu ändern. Künftig sollen frühestens sechs Wochen vor den Urnengängen die Plakate aufgehängt werden. Allerdings wurde im Parlament das notwendige Vierfünftel-Mehr verpasst, weshalb das Volk darüber abstimmen muss.

Ob dies noch vor den nächsten Wahlen geschieht, ist ungewiss. Deshalb verlangt die CVP Baselland von allen Parteien, dass sie dem Entscheid des Landrats folgen und die Plakate frühestens sechs Wochen vor den Wahlen aushängen. Dies wäre ab dem 28. Dezember.

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