Die umstrittene Praxis einer Reihe Verwaltungsräte, ihre Honorare via Firma abzurechnen, sorgt auch im Baselbiet für Diskussionen. Wie die bz berichtete, lassen sich unter anderem Uniratspräsident Ueli Vischer, André Dosé, Verwaltungsratspräsident der BLT, und Benedikt Weibel, Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Rheinhäfen, via ihre Beratungsfirmen respektive ihr Anwaltsbüro entschädigen. Diese Variante bietet gemäss Experten deutlich mehr Möglichkeiten zur Steueroptimierung, ist rechtlich aber umstritten. «Ein Verwaltungsratsmandat ist an die natürliche Person geknüpft», hielt der renommierte Steuerberater Peter Schmid auf Anfrage fest. «Im Grunde genommen ist die Praxis eine potenzielle Steuerumgehung.»

Auch der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats sind die Entschädigungen ein Dorn im Auge. Sie hat in ihrem Jahresbericht die Empfehlung ausgesprochen, dass selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalten die VR-Honorare künftig direkt an die Mandatsträger ausbezahlen sollten. «Diese Empfehlung kann ich zu hundert Prozent unterschreiben», sagt der grüne Landrat Klaus Kirchmayr. Der Finanzexperte weiter: «Das Thema sollte man auch im Baselbiet genauer anschauen.» Zumal die Universität und die Rheinhäfen durch die interkantonale Trägerschaft das Baselbiet genauso betreffen wie die Stadt. Die BLT ist privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert. Allerdings ist der Kanton Aktionär und durch den Leistungsauftrag eng mit dem öV-Unternehmen verbunden.

«Steuertechnische Tricks»

Für Kirchmayr ist bei der juristischen Diskussion, ob Verwaltungsräte als natürliche oder juristische Personen entschädigt werden, auch die Haftungsfrage nicht zu vernachlässigen: «Ein Verwaltungsratsmandat ist nicht einfach eine Methode, um Geld zu verdienen und Steuern zu optimieren.» Man übernehme persönlich Verantwortung für einen Betrieb. Eine juristische Person hafte dagegen nur beschränkt. «Das ist sicher nicht im Sinne des Erfinders und ein Risiko, das der Kanton nicht eingehen sollte», sagt Kirchmayr.

Das Problem: Bei der Baselbieter Finanz- und Kirchdirektion (FKD) hat man keine abschliessende Übersicht. «Die Mandatsentschädigung ist Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und bezieht sich lediglich auf deren Tätigkeit als Verwaltungsrat. Sie ist sozialabgaben- sowie steuerpflichtig und ein Lohnausweis wird erstellt. Zuständig und verantwortlich für die korrekte Erstellung der Abrechnung ist das Unternehmen», lässt die FKD ausrichten. Recherchen der bz zeigen, dass die Praxis bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten im Baselbiet kaum verbreitet ist. Zumindest die angefragten Firmen winkten allesamt ab.

Auch politisch war die Entschädigungsfrage in den letzten Jahren kein Thema. «Es gab nie einen aktuellen Anlass, das Thema anzuschauen», sagt Hanspeter Weibel, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Landrats. «Letztlich ist das Ganze vor allem ein Thema für die Steuerbehörden. Aus Sicht des Kantons handelt es sich um eine formale Frage.» Diese wäre sicherlich zu klären, «aber wir haben zurzeit wesentlich gravierendere Themen in der Pipeline und nur beschränkte Kapazitäten», sagt Weibel. Grundsätzlich teile er aber die Einschätzung, dass die Praxis, die Honorarzahlungen via Firma abzuwickeln, nicht zulässig sei. «Ich bin auch der Meinung, dass ein Verwaltungsrat ein Mandat ad personam ist», sagt Weibel.