Kantonsfusion

Baselbieter Regierung befürchtet die Spaltung der Region

«Die Fusionsinitiative hat das Potenzial, unseren Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien zu spalten.»

Issac Reber:

«Die Fusionsinitiative hat das Potenzial, unseren Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien zu spalten.»

Die Fusions-Abstimmung könnte im Baselbiet tiefe Gräben aufreissen. Davor fürchtet sich die Regierung. Sie will dem Volk deshalb einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Der Baselbieter Regierungsrat will der Fusions-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der für die Wiedervereinigungs-Initiative zuständige Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), hielt zu diesem Zweck am Samstag, 8. Juni, im Schloss Ebenrain in Sissach «streng geheime» Gespräche ab. Das schrieb gestern die «BaZ».

Reber bestätigte den Sachverhalt, wollte jedoch nicht von «Geheimplänen» reden: «Es war eine Auslegeordnung und auch kein Regierungsanlass. Da wir nur diskutiert haben, wurde auch kein Communiqué verschickt.» Das Ziel der Veranstaltung habe darin bestanden, eine «Diskussion über das weitere Vorgehen in Bezug auf eine entsprechende Landratsvorlage zu ermöglichen». Zur Gesprächsrunde eingeladen hatte die SID «alle in die Fusions-, Kooperations- und Regioinitiativen-Involvierten» sowie Fraktionen und die übrigen Mitglieder der Regierung. Der emeritierte Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow moderierte die Veranstaltung, an der laut Teilnehmern rund 30 Personen anwesend waren.

Reber wirbt mit «drittem Weg»

«Die Fusionsinitiative hat das Potenzial, unseren Kanton, seine Bevölkerung und die Parteien zu spalten», sagt Reber. Es sei davon auszugehen, dass sich Befürworter und Gegner in zwei ähnlich grosse Lager teilen würden, so Reber. Mit einem Gegenvorschlag könnte diese Spaltung «möglicherweise verhindert» werden.

Reber beschreibt ihn als «dritten Weg», mit dem man «zwei Fliegen auf einen Streich» schlagen könne. Denn er würde sowohl die Forderungen der Fusionsinitiative, aber auch diejenigen der Zusammenarbeits-Initiativen von Hans Rudolf Gysin miteinander vereinen: «Der Verfassungsrat würde nicht nur damit beauftragt, ein Zusammengehen zu prüfen, sondern auch einen Ausbau der Kooperation. Damit könnten wir erreichen, dass die Bevölkerung zu einem viel späteren Zeitpunkt und in Kenntnis der Fakten entscheiden könnte, ob sie eine Fusion, mehr Kooperation oder aber die Beibehaltung des Status quo wünscht.»

Bei Baselbieter Politikern fällt das Urteil über die Ebenrain-Gespräche durchwachsen aus. CVP-Nationalrätin und Fusionsbefürworterin Elisabeth Schneider-Schneiter begrüsst das Vorgehen der Regierung. Um den Gegenvorschlag auszuarbeiten, solle sie so rasch wie möglich die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt suchen – aber: «Das langfristige Ziel des Gegenvorschlags muss die Fusion sein.» Anders sieht dies Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland. Er bezeichnet das Vorhaben, dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag vorzulegen, als fragwürdig: «Die Bevölkerung soll eine Entscheidung fällen können: Fusion Ja oder Nein.» Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr bezeichnet die Gespräche als «smarten Zug»: «Das beweist, dass der Kanton aus der Fusionsdebatte etwas Positives herausholen will.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1