Entscheid

Baselbieter Regierung: Drei zu zwei gegen Kantonsfusions-Initiative

Die Baselbieter Regierung lehnt die Fusionsinitiative mit drei gegen zwei Stimmen ab. Sie legte die differierenden internen Positionen am Dienstag vor den Medien offen, will aber im Abstimmungskampf nicht an Podien kontrovers auftreten.

Persönlich für die Initiative sprach sich Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) aus, weil ein Ja klare Fakten auf den Tisch bringe für den späteren eigentlichen Fusions-Entscheid. Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) verspricht sich von der Initiative «Aufbruchstimmung» im Baselbiet; ein Verfassungsrat könne die Fusion ja intelligent aufgleisen.

Gegen die Fusion ist Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), weil klare Eckwerke fehlten. Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) hält ebenfalls nicht von einer Fusion; sie wolle die Partnerschaft vertiefen.

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber plädierte für ein selbständiges Baselbiet, stellte aber die Kooperation im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz in den Vordergrund, also neben Basel-Stadt auch jene mit Solothurn und Aargau.

Als Regierungspräsident versprach Wüthrich, dass die Regierung auch im Fall der Annahme der Initiative, also während der Verfassungsrat die Grundlagen für die entscheidende Abstimmung erarbeitet, selber normal weiterarbeiten würde. Für Reber hat die Exekutive mit dem Nein-Entscheid einen «pragmatischen Weg» eingeschlagen.

Einen Gegenvorschlag lehnt die Regierung ab, weil dieser die Diskussion komplizieren, Zeit kosten und juristische Risiken bringen würde. Auch sei das Echo auf die Idee eines möglichen Gegenvorschlages schon sehr kontrovers ausgefallen, sagte Lauber. Und mehr Kooperation sei auch ohne solchen möglich, sagte Pegoraro.

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