InterGGA-Affäre

Baselbieter Regierung entlastet den Gemeinderat vom Vorwurf der schweren Pflichtverletzung

Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Die Gemeinde Binningen stieg im Jahr 2014 aus dem Aktionärsbindungsvertrag aus. Hauptkritikpunkt: Der Gemeinderat habe mit diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten, der Einwohnerrat hätte darüber befinden müssen.

Im Jahr 2014 stieg die Gemeinde Binningen aus dem Aktionärsbindungsvertrag mit der InterGGA aus. Es folgten jahrelange Diskussionen um diesen Ausstieg. Der Hauptkritikpunkt: Der Gemeinderat habe mit diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten, der Einwohnerrat hätte darüber befinden müssen.

Eine Mehrheit der Binninger Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPRK) hielt das Vorgehen für eine «schwere Pflichtverletzung». In Folge dessen meldete die GPRK die Kompetenzüberschreitung Mitte 2017 an den Baselbieter Regierungsrat. Dieser hat die Kompetenz, als Aufsichtsbehörde einen Verweis auszusprechen. Im Dezember 2018 erfolgte die Rückmeldung der Baselbieter Regierung. Dies teilte die Gemeinde in einer verschickten Medienmitteilung mit.

Schwere Pflichtverletzung

Die Regierung teile die Ansicht der GPRK, dass es sich beim Vorgehen um eine schwere Pflichtverletzung handle, nicht. Auch erkenne sie im Vorgehen des Gemeinderats kein Verschulden oder moralische Verfehlung, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Gremium habe aufgrund der Entwicklung des privatrechtlichen Grundgeschäfts und auf den daraus folgenden Handlungsdruck gehandelt.

Der Gemeinderat reagiere auf den Entscheid mit «sachlicher Genugtuung» und halte fest, dass «er im Interesse der Gemeinde und der Kundinnen und Kunden des ‹Kabelnetz Binningen› unter Zeitdruck die richtigen Entscheidungen getroffen hat und dabei korrekt vorgegangen ist».

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