Die Baselbieter Regierung lässt bei den Arbeitsmarktkontrollen keinen Stein auf dem anderen. Sie präsentiert eine Vorlage, die sowohl die Schwarzarbeitskontrollen als auch die Aufsicht über die Gesamtarbeitsverträge ab 2020 zurück unter die Hoheit des Kantons stellt. Die Regierung strebt «mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz» sowie eine «transparente und effiziente Lösung bei der Kontrolltätigkeit» an, wie es etwas technokratisch im gestern publizierten Gesetzesentwurf heisst. Dank neuer Regeln sollen sich die Kosten des Kantons für Schwarzarbeits- und Entsendekontrollen von 1,1 Millionen Franken auf 503'000 Franken halbieren – dies bei gleichbleibender Kontrolldichte.

«Schlechte Leistungserfüllung»

Hintergrund ist der Streit um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK), die von der Wirtschaftskammer Baselland und dem Gewerkschaftsbund gemeinsam getragene Schwarzarbeitskontrolle. Wegen «schlechter Leistungserfüllung», sprich zu wenig Kontrollen im Jahr 2014, hat die Regierung finanzielle Rückforderungen an die ZAK über 380'000 Franken gestellt (die bz berichtete mehrfach). Auch mit der Nachfolgeorganisation Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) ist man nicht vollends zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) sowie ZAK und AMKB gestalte sich schwierig und führe zu Auseinandersetzungen.

Das aktuelle, 2013 durch Christoph Buser (FDP) und Daniel Münger (SP) initiierte und im Landrat im Eiltempo durchgeboxte Gesetz bilde ein «zu enges rechtliches Korsett». So besteht zwar in mehreren Kantonen die Möglichkeit, die Bekämpfung der Schwarzarbeit auszulagern. Einige Kantone machen davon auch Gebrauch. Doch nur in Baselland besteht eine Pflicht, dass eine Leistungsvereinbarung mit Dritten abgeschlossen werden muss. «Der Handlungsspielraum der Regierung ist im Verhältnis zur Verantwortung, die sie trägt, zu klein», sagt Regierungsrat Thomas Weber (SVP).

Das soll sich ändern: So will die Regierung die zwingende Beauftragung an Dritte durch eine Kann-Formulierung ersetzen. Diese müssen die Leistung zudem günstiger erbringen können als der Kanton. Eine Abkehr von der Einbindung der Sozialpartner sei das nicht, meint Weber. Demnach ist nicht auszuschliessen, dass auch künftig die AMKB die Kontrollen im Auftrag des Kantons durchführt. Allerdings werden die Karten zur Vergabe neu gemischt. Die Kontrolle der Gesamtarbeitsverträge hat der Kanton bisher via Verdoppelung der von der Wirtschaft selbst aufgebrachten Vollzugskostenbeiträge unterstützt. Diese schweizweit einzigartige Subvention soll mit dem neuen Gesetz fallen. Einen Grossteil des Spareffekts dürfte der Kanton hier erzielen. Dem Kiga kommt als Geschäftsstelle und Kontrollorgan neu eine gewichtigere Rolle zu. Leistungsvereinbarungen mit Dritten soll es vor allem bei Zusatzleistungen geben, etwa in der Prävention oder Beratung.

Regierung vollzieht scharfen Schnitt

Dass die Regierung mit einem scharfen Schnitt den bisherigen Leistungserbringern das Vertrauen entzieht, konnte nicht erwartet werden. Völlig überraschend kommt die Revision gleichwohl nicht: So hatte die Regierung bereits 2013 Bedenken angemeldet, unterlag aber dem Parlament, das in seltener Einmütigkeit von links bis rechts für das Schwarzarbeitsgesetz votierte. In einem bz-Interview im April 2018 liess Weber zudem Gesetzesänderungen anklingen.

Die Wirtschaftskammer Baselland wollte gestern auf Anfrage noch keine Stellung nehmen. Man werde den Entwurf zuerst eingehend studieren und sich zu gegebener Zeit äussern. Auffallend positiv kommentiert Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr das neue Gesetz. Dieses sei überraschend klar und sauber. «Fast alle unsere Forderungen wurden übernommen», sagt Kirchmayr und verweist auf Vorstösse von Grünen und SP, die ins Gesetz eingearbeitet worden sind. Zentral sei, dass der unselige Landratsentscheid von 2013 korrigiert werde. «Die Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und holt sich die Handlungsmöglichkeiten zurück in einem Bereich, für den sie ohnehin verantwortlich ist.»