Pflegefinanzierung

Baselbieter Regierung erhöht Normkosten für Alterspflege

Der Pflegenorm-Stundenansatz wird rückwirkend auf den 1. Januar von 68,25 auf 69,40 Franken angehoben. (Symbolbild)

Der Pflegenorm-Stundenansatz wird rückwirkend auf den 1. Januar von 68,25 auf 69,40 Franken angehoben. (Symbolbild)

Die Baselbieter Regierung erhöht rückwirkend die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2018. Die Gemeinden müssen voraussichtlich insgesamt rund 1,9 Millionen Franken mehr aufwenden.

Der Pflegenorm-Stundenansatz wird rückwirkend auf den 1. Januar von 68,25 auf 69,40 Franken angehoben, wie es in einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch heisst. Die Regierung reagiert damit auf Gerichtsurteile.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September und November des vergangenen Jahres in zwei Urteilen entschieden, dass Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch Fachpersonen angewendet werden, nicht vom Krankenversicherer getragen werden müssen, sondern von der öffentlichen Hand. Im Baselbiet sind die Gemeinden der Restkostenfinanzierer.

Im vergangenen November hatte die Regierung zunächst beschlossen, die Normkosten 2018 in bisheriger Höhe zu belassen. Im Februar teilte sie jedoch mit, dass sie aufgrund der Urteile eine rückwirkende Erhöhung prüfe. Für die Jahre 2019 bis 2022 plant die Regierung zudem eine weitere Erhöhung des Normkostenansatzes.

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