Vernehmlassung

Baselbieter Regierung gegen Erschwerung des Standesinitiativrechts

Die Baselbieter Regierung

Die Baselbieter Regierung

Die Baselbieter Regierung lehnt eine Beschneidung des Schweizer Standesinitiativrechts ab, wie sie die Staatspolitische Kommission des Ständerats vorschlägt. In ihrer Vernehmlassungsantwort warnt sie vor einem «beträchtlichen Zusatzaufwand».

Der Vorschlag, wonach die Standesinitiative in Zukunft nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als vollständig ausgearbeiteter Entwurf zugelassen werden soll, würde aktuell rund 60 Prozent der Standesinitiativen verunmöglichen, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Ihrer Ansicht nach soll indes die Standesinitiative «weiterhin in einfacher Weise den politischen Willen eines Kantons ausdrücken» können. Dessen konkrete Umsetzung in die eidgenössische Gesetzgebung ist Sache des Bundes, und dieser sei dabei frei.

Ein vom Kanton ausgearbeiteter Erlassentwurf sei dabei nur eine politische Richtlinie, die die Vorprüfung einer Standesinitiative erleichtern soll. Letzteres lasse sich indes auch mit dem anderen Revisionsvorschla

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