Präsidiumswahl

Baselbieter Regierung kommt Gemeinden bei Präsidiumswahl entgegen

Wahldatum im Baselbiet ist neu der 28. Juni.

Wahldatum im Baselbiet ist neu der 28. Juni.

Wahldatum im Baselbiet ist neu der 28. Juni – mit Vorbehalt. Am 2. Juni wird defintiv über deren Durchführung entschieden. Mit einer Wahl am 28. Juni können fast alle Kommunen mit gewähltem Präsidenten in die neue Amtsperiode starten.

Am 17. Mai und in einem allfälligen zweiten Wahlgang im Juni hätten die Baselbieter Gemeindepräsidien für die Legislatur Juli 2020 bis Juni 2024 gewählt werden sollen. Wahlen im Mai und Juni gehen wegen der Coronasituation nicht, entschied die Regierung am 19. März und annullierte die Termine. Allgemein ging man von einem neuen Datum im September aus.

Bei mehreren Gemeinden und auch beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) machte sich Unbehagen breit, weil mit dem regierungsrätlichen Vorpreschen ohne Absprache stille Wahlen verunmöglicht wurden und alle Gemeinden mit einer Interimslösung in die neue Legislatur hätten starten müssen (bz vom 31. März).

Salomonische Lösung mit lauter Zufriedenen

Einen Tag nach dem Artikel sassen Landeskanzlei und VBLG doch noch zusammen. Entstanden ist dabei eine Lösung, mit der alle gut leben können und welche die Regierung vor einer Woche absegnete: Die Gemeindepräsidentenwahlen sind jetzt – mit Vorbehalt – auf 28. Juni terminiert, Nachwahlen sollen am 16. August stattfinden.

Der Vorbehalt: Die Regierung entscheidet an ihrer Sitzung vom 2. Juni definitiv über die Durchführung, je nach Coronasituation. Aber auch wenn sie das Datum nochmals annullieren sollte, können überall dort, wo das gesetzlich möglich ist und nur eine Person fürs Präsidium kandidiert, stille Wahlen durchgeführt werden. VBLG-Geschäftsführer Matthias Gysin sagt zur neuen Lösung: «Ich bin zufrieden damit, weil sie den Anliegen der Gemeinden entgegenkommt. Diese haben alles Interesse daran, die neue Legislatur mit einem gewählten Präsidium zu beginnen.»

Falls nicht noch der regierungsrätliche Vorbehalt zum Zuge kommt, geht Gysin davon aus, dass mit einer Ausnahme alle Präsidien am 28. Juni besetzt werden können. Die Ausnahme: Einzig dort, wo sich drei oder mehr Personen bewerben, könnte keine das absolute Mehr schaffen. Bis jetzt ist erst eine solche Gemeinde bekannt - Aesch. Dort hat nebst den schon länger bekannten Kandidaturen von Stephan Hohl (FDP) und Eveline Sprecher (SP) vor kurzem auch noch Andreas Spindler (SVP) seine Ambitionen angemeldet. Und noch eine Ausnahme gebe es, ergänzt Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Auch in Nusshof, der einzigen Gemeinde mit einem noch vakanten Gemeinderatssitz, werde es am 1. Juli keinen Präsidenten geben. Dort muss zuerst ein dritter Gemeinderat gewählt werden.

Ob die salomonische Lösung mit dem Wahldatum 28. Juni auf Heers oder Gysins Mist gewachsen ist, wollen die beiden nicht sagen. Unisono meinen sie, das habe sich im gemeinsamen Gespräch so ergeben. Bleibt die Frage, ob denn dort, wo es zu Kampfwahlen kommt, überhaupt eine demokratische Ausmarchung mit Streitgesprächen und Ähnlichem möglich ist. Heer sagt: «Anfang Juni wird der Regierungsrat anhand der bestehenden Einschränkungen entscheiden müssen, ob ein objektiver Willens- und Meinungsbildungsprozess möglich ist. Alternative Kommunikationsmassnahmen könnten hier sinnvoll sein.»

Die Landschreiberin denkt an Streitgespräche mit Streaming oder an ein Vorstellen der Kandidaten in den Publikationsorganen der Gemeinden. «Die aktuelle Lage verlangt nach neuen Lösungsansätzen», so Heer.

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