Kantonspersonal

Baselbieter Regierung macht Rückzieher bei den Überstunden

Nun darf sich der Landrat um eine klarere Regelung der Überzeit-Vergütungen bemühen.

Nun darf sich der Landrat um eine klarere Regelung der Überzeit-Vergütungen bemühen.

Die Überstunden-Regelung für das Baselbieter Verwaltungskader bleibt vorerst, wie sie ist. Wie der unklare Passus, in den obersten Lohnklassen bestehe «kein Anrecht» auf eine Auszahlung der Überstunden, künftig zu interpretieren ist, wird wohl auch der Landrat diskutieren.

Die Interventionen der Baselbieter Finanzkontrolle sowie der landrätlichen Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission gegen die Auszahlungspraxis von Überstunden an das kantonale Verwaltungskader haben gefruchtet. Gestern Abend gab die Baselbieter Regierung bekannt, dass die Verordnung zur Arbeitszeit nicht wie vorgesehen per 1. April geändert wird. Stattdessen wird das Inkrafttreten der Änderung «auf unbestimmte Zeit sistiert». Konkret geht es um Paragraf 29 der Verordnung. Dieser lautet:

1. Die Barvergütung ist die Ausnahme.

2. Die Ausrichtung einer Barvergütung ist von dem Vorgesetzten schriftlich zu beantragen. Die Anstellungsbehörde entscheidet.

3. In den Lohnklassen 10–1 eingereihte Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung.

Per 1. April hätte Absatz 3 gestrichen werden sollen, «um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen», wie die Regierung schon am Wochenende mitteilte.

Sistierung nicht wegen Medien

Die Sistierung ermögliche nun, dass eine «vertiefte inhaltliche Diskussion» in der zuständigen landrätlichen Personalkommission geführt werden könne. «Ich nehme an, dass die Regierung eingesehen hat, dass noch einiges geklärt werden muss», kommentiert Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) gegenüber der bz den Entscheid.

Dabei stützt er die Aussage der Regierung, die in der Mitteilung festhält, den Sistierungsentscheid bereits am 19. März mit der Fiko vorbesprochen zu haben – also schon drei Tage, bevor die Debatte um die Überstunden via undichte Stellen an die «Basler Zeitung» gelangte. «Die Regierung hat sicher nicht auf den medialen Druck reagiert», stellt Joset klar. Viel mehr habe die Fiko – nachdem sie Ende Februar den kritischen Bericht der Finanzkontrolle erhalten und eine Subkommission darauf angesetzt hatte – die Sistierung an Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) herangetragen. Dieser habe es erst gestern von der Gesamtregierung absegnen lassen können. Lauber war gestern Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Änderung zu Dekret oder Gesetz

Gemäss Joset folgt nun unter anderem eine juristische Abklärung der Formulierung in Absatz 3. Also ob «kein Anspruch» bedeutet, dass – was auch Joset stützt – Auszahlungen gemacht, aber nicht eingefordert werden dürfen. Oder aber, dass Überzeit nicht bar vergütet werden darf. «Wir haben nicht etwa interveniert, weil 400 000 Franken an 60 Mitarbeiter ausgezahlt wurden, sondern weil es wegen der unklaren Formulierung je nach Direktion und Vorgesetztem anders gehandhabt wurde. Das darf nicht sein», sagt der SP-Landrat klar.

Dass es nun zur Beratung in Personalkommission und Landrat kommen kann, ist keineswegs selbstverständlich. Schliesslich liegen Verordnungsänderungen in Regierungskompetenz. Doch Fiko-Präsident Joset legt gegenüber der bz offen, dass man die Regelung auf Dekrets- oder Gesetzesstufe anheben möchte. Erst dadurch wird eine parlamentarische Debatte überhaupt ermöglicht.

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