Kantonsfinanzen

Baselbieter Regierung will Budgetdefizit um 3,7 Millionen senken

Die Baselbieter Regierung lehnt die meisten Budgetanträge aus dem Landrat ab. (Archiv)

Die Baselbieter Regierung lehnt die meisten Budgetanträge aus dem Landrat ab. (Archiv)

Die Baselbieter Regierung lehnt die meisten Budgetanträge aus dem Landrat zum Voranschlag 2013 ab und bringt einen einzigen eigenen Änderungsantrag ein. Folgt ihr das Parlament, so sinkt der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung um 3,7 Mio. Fr. auf 24,3 Mio. Franken.

Aus dem Parlament waren insgesamt 34 Budgetanträge eingereicht worden. Von diesen lehnt die Regierung 31 vollständig ab, wie aus ihrer am Donnerstag veröffentlichten Landratsvorlage hervorgeht. Zwei Budgetanträge will die Regierung vollumfänglich annehmen, einen weiteren zumindest teilweise.

So ist die Regierung mit einer Reduktion des Transferaufwands für die Gesundheitsversorgung zwar einverstanden. Statt wie von den Grünen beantragt um 15 Mio. Fr. will die Exekutive diesen Posten aber nur um 3,9 Mio. Fr. senken. Weil Tarife und Baserates für Spitalbehandlungen noch nicht definitiv sind, sei eine Prognose in dieser Höhe vertretbar.

Zustimmung findet bei der Regierung die Streichung eines Investitionsbeitrags von 500'000 Fr. für die Projektierung des Muggenbergtunnels. CVP/EVP und SP hatten in gleichlautenden Anträgen argumentiert, dass dieses Geld eigentlich für den Ausbau des Anschlusses Angenstein vorgesehen sei. Dessen Realisierung sei allerdings unsicher und ohnehin bald Bundesaufgabe.

Der Änderungsantrag der Regierung betrifft die Umstellung der Kantonsverwaltung auf Strom aus erneuerbaren Energien. Diese Massnahme führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 500'000 Franken. Die Hälfte davon soll jedoch durch geringeren Stromverbrauch kompensiert werden.

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