Investitionsprogramm

Baselbieter Regierung will pro Jahr noch 185 Millionen investieren

300 Millionen Franken soll der Neubau der FHNW in Muttenz kosten

300 Millionen Franken soll der Neubau der FHNW in Muttenz kosten

«Nur» gerade 1,665 Milliarden Franken netto will die Regierung zwischen 2013 und 2021 in Projekte investieren; davon 242 Millionen für das Jahr 2013 und 223 Millionen für 2014. Dies geht aus dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2021 hervor

Wäre da nicht die finanziell angespannte Lage des Landkantons - das Entlastungspaket lässt grüssen -, könnte dieser mit grösserer Kelle die Zukunft anrichten. Die Zahlen überraschen deshalb nicht, welche die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gestern bekannt gab. «Nur» gerade 1,665 Milliarden Franken netto will die Regierung zwischen 2013 und 2021 in Projekte investieren; davon 242 Millionen für das Jahr 2013 und 223 Millionen für 2014. Dies geht aus dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2021 hervor, das der Regierungsrat diese Woche verabschiedet hat.

Das neue Investitionsprogramm liegt mit durchschnittlich 185 Millionen Franken im Jahr zwar über dem bisherigen Ausgaben-Plafond, doch ist es immer noch weit von allem Wünschbaren entfernt. In Stein gemeisselt sind diese Zahlen hingegen ebenso wenig, wie Ernst Emmenegger, der Abteilungsleiter Wirtschaft und Finanzen beim Kanton, ausführt: «Das Investitionsprogramm ist ein Arbeitsinstrument der Regierung für die rollende Planung. Die Investitionen werden jedes Jahr neu beurteilt.» Erstens das, und zweitens gelten die Ausgaben erst, wenn der Landrat diese beschlossen hat.

FHNW-Neubau zuoberst auf Liste

Auf der Liste der wichtigsten kantonalen Investitionsvorhaben steht ganz oben der Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz. Rund 300 Millionen Franken soll das Siegerprojekt Kubuk kosten, wenn es um 2016 ans Bauen geht. Davon wird 27 Prozent der Folgekosten das Baselbiet berappen und den Rest die an der FHNW beteiligten Partnerkantone. Doch auch hier: Diese Zahlen geben zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel mehr als Richtwerte an. Wie teuer der FHNW-Kubus am Ende tatsächlich kosten wird - und wann der Bau vollendet ist -, steht vorerst in den Sternen.

Die im Investitionsprogramm neu aufgenommenen wesentlichsten Punkte betreffen ferner den Neubau des Life-Sciences-Standorts Schällemätteli der Uni Basel, an dessen Kosten sich das Baselbiet gemäss geltenden Verträgen zu 50 Prozent beteiligt. Weiter den Bau des Jugendstrafvollzugszentrums beim Arxhof in Niederdorf für 17,4 Millionen Franken, den Anschluss Pfeffingerring in Aesch für 10,4 Millionen, die Verlegung der Rheinstrasse im Rahmen des Salina-Raurica-Projekts für 43,9 Millionen sowie die Verbesserung der Arbeitsplätze und Steinlager in Augusta Raurica für total 34,25 Millionen - was insbesondere für den neuen Römerstadt-Leiter Dani Suter eine gute Nachricht darstellt.

Strategische Bedeutung

Die neuen Projekte wurden vom Regierungsrat aufgrund ihrer «strategischen Bedeutung» ins Programm aufgenommen, wie Emmenegger bestätigt. Der finanzielle Spielraum des Kantons wurde neu anhand der Folgekosten eines Projekts abgeschätzt. Je stärker Dritte die Folgekosten eines Projekts mittragen, desto höher können die Investitionen ausfallen. «Je stärker wir das Schwergewicht der Beurteilung auf die Folgekosten legen, desto eher sind wir davor gefeit, später einmal in Engpässe zu geraten», folgert Emmenegger.

Andere Projekte sind aus Kostengründen vorerst zurückgestellt. So der Neubau des Kantonsgerichts in Liestal, die letzte Ausbau-Tranche der regionalen Velorouten, die neue Birsbrücke in Laufen oder der Busbahnhof in Muttenz. Der Aufschrei der jeweiligen Interessengruppen ist vorprogrammiert.

Meistgesehen

Artboard 1