Mehr Kontrolle

Baselbieter Regierung will Staatsbeiträge systematisch überprüfen

Die Materie ist staubtrocken, aber wichtig: Baselland will künftig genauer wissen, was mit den 610 Millionen Franken passiert, die als Staatsbeiträge an Dritte fliessen.

«Bei 610 Millionen Franken im Jahr ist es unsere Aufgabe, diese Gelder nicht nach Goodwill, sondern nach ganz klaren Regeln zu vergeben.» So umschreibt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber den Antrieb, der hinter seiner jüngsten Gesetzesvorlage steht. Ebendiese systematische, regelmässige Überprüfung habe bisher noch nicht existiert. Das neue Staatsbeitragsgesetz (SBG) wird hier Abhilfe schaffen und rechtliche Grundlagen für Prozesse und Verantwortlichkeiten zur Bewirtschaftung von Abgeltungen und Finanzhilfen schaffen (siehe Glossar).

Die Vergabe von Staatsbeiträgen muss künftig anhand eines transparenten Systems mit einheitlichen Kriterien über alle Direktionen erfolgen. Ein entsprechendes Konzept hat die Baselbieter Regierung schon im vergangenen Februar beschlossen. Die nun startende Vernehmlassung dauert bis 21. Dezember. In Kraft treten soll das neue Staatsbeitragsgesetz am 1. Januar 2020, sofern der Landrat wunschgemäss mitspielt.

Mehr Pflichten für Empfänger

Wie Lauber gestern in Liestal vor den Medien ausführte, sollen die Kriterien neben einer Gleichbehandlung der Antragssteller auch zu einer gewissen Entpolitisierung führen. Die Grundlagen für die politische Diskussionen im Landrat würden mit dem SBG anhand wirtschaftlicher Aspekte geschaffen. Mit dem SBG werde auch das Konzept zur Stärkung der finanziellen Steuerung (Stäfis) weitergeführt. Dieses hatten die Baselbieter Stimmberechtigten im Herbst 2017 angenommen.

Im SBG sind insbesondere einheitliche Standards für Rechte und Pflichten der Beitragsempfänger vorgesehen. Unter anderem will der Kanton umfassende Einsicht in Betriebe und Institutionen sowie in deren finanzielle Verhältnisse erhalten. Diese Pflichten werden laut Lauber vor allem für jene Empfängerinnen und Empfänger von Staatsgeldern zu einem Mehraufwand führen, die 1 Million Franken und mehr pro Jahr erhalten. Da soll aber kein Misstrauensvotum an die Adresse der bisherigen Empfänger sein, sondern schlicht «modernes Management». «Ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn ich eine Million unkontrolliert ausgeben würde», stellte Lauber klar.

Laufdauer wird beschränkt

Neu ist auch, dass Verträge und Verfügungen zu Betriebsbeiträgen künftig auf maximal vier Jahre limitiert werden sollen – eine automatische Verlängerung gibt es nicht mehr. Lauber möchte dadurch die Abkehr vom offenbar bisher geltenden Prinzip «einmal im Budget, immer im Budget» erreichen. Vor einer allfälligen Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses muss überprüft werden, ob dieses notwendig, wirksam, wirtschaftlich sowie tragbar und finanzierbar ist.

Gesetzlich geregelt werden mit dem SBG schliesslich auch die dank Betriebsbeiträgen erzielten Gewinne: Diese müssen die Beitragsempfänger als Rücklagen gesondert ausweisen und dürfen 20 Prozent des jährlichen Staatsbeitrags nicht übersteigen.
Das neue Gesetz sei indes keine Sparvorlage, betonte Lauber. Es gehe einzig um einen «sorgfältigen und professionellen Umgang mit Steuergeldern». Durch die effektivere Bewirtschaftung der Staatsbeiträge soll ein effektiverer Einsatz der vorhandenen finanziellen Ressourcen erzielt werden.

«Endlich kommt es»

Besonderen politischen Widerstand gegen das neue Gesetz erwartet der Baselbieter Finanzdirektor nicht. Im Gegenteil. «Ich denke vielmehr, die Reaktion wird sein: Endlich kommt dieses Gesetz!», stellte Lauber fest. Erst in diesem Frühjahr – Im Zuge der Postautoaffäre – hat Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen/EVP im Landrat, in einem Postulat künftig verbindliche Standards bei der Erteilung kantonaler Leistungsaufträge gefordert. (SDA)

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