Herr Lauber, in Solothurn hat das Volk am 19. Mai die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) abgelehnt. Verändert das die Ausgangslage für die Beratung der Baselbieter Vorlage im Landrat am kommenden Donnerstag?

Anton Lauber: Nein. Die Ausgangslage in den beiden Kantonen ist nicht die gleiche. Ich habe immer gesagt: Die Umsetzung der SV 17 muss die Ergiebigkeit der Steuererträge garantieren. Das Solothurner Volk hat knapp Nein gesagt zu einer Vorlage, die deutlich forscher war als jene, die nun der Landrat behandelt.

Inwiefern forscher?

In Solothurn wollten Regierung und Parlament die Unternehmensgewinnsteuer auf 13,12 Prozent senken, bei uns werden 13,45 Prozent vorgeschlagen. Das sieht auf den ersten Blick nicht nach einem sehr grossen Unterschied aus, macht aber ertragsmässig doch recht viel aus. Solothurn rechnete mit einem Minderertrag für Kanton und Gemeinden von insgesamt 80 bis 90 Millionen Franken, wir stehen bei rund 40 bis 50 Millionen – das ist knapp die Hälfte. Zudem senken wir den Gewinnsteuersatz über mehrere Jahre gestaffelt. Das entlastet die Staatskasse in den ersten Jahren. Auch beim Abzug für Forschungs- und Entwicklungsausgaben agieren wir deutlich zurückhaltender: Wir schlagen eine Reduktion von angemessenen 20 Prozent vor. Solothurn wollte eine deutlich markantere Reduktion, nämlich 50 Prozent.

Es gibt auch im Baselbiet Vorbehalte. In der Abstimmung über die eidgenössische Vorlage, die mit einer Finanzspritze für die AHV verbunden war, sagten am 19. Mai einige Gemeinden Nein.

Das Baselbieter Volk hat mit 63,8 Prozent Ja zur Steuer-AHV-Vorlage gesagt. Es hat also erkannt, wie wichtig die Steuerreform ist. Auffällig und erfreulich ist, dass die grossen Unterbaselbieter Gemeinden deutlich zugestimmt haben. Dort haben unsere innovationsstarken Firmen ihren Sitz. Die Gemeinden setzten damit ein deutliches Zeichen. Sie sehen in der Umstellung des Steuerregimes eine veritable Chance, die es zu nutzen gilt. Im oberen Kantonsteil, wo am 19. Mai einige Gemeinden Nein sagten, ist die Verbindung zu solchen Gesellschaften verständlicherweise eine andere. Ich bin überzeugt, dass auch diese Gemeinden an einer starken Wirtschaftskraft unseres Kantons interessiert sind.

Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen ist der grosse Zankapfel. Weshalb müssen es 13,45 Prozent sein?

Wir müssen uns auch an unseren Nachbarkantonen orientieren. Basel-Stadt hat den Gewinnsteuersatz auf 13,04 Prozent gesetzt und ist damit für Firmen attraktiv unterwegs. Für uns ist klar: Einen derart tiefen Steuersatz werden wir nicht festlegen. Das würde die Ergiebigkeit der Steuereinnahmen des Kantons zu stark schmälern. Fakt ist aber auch: Wir sollten nicht allzu weit vom Gewinnsteuersatz in der Stadt entfernt sein. Mein Ziel ist es, Baselland als hoch interessanten Standort zu positionieren.

Im ersten Anlauf 2017 schlug die Baselbieter Regierung noch 13,94 Prozent vor. Trotzdem hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Auch im Baselbiet gab’s damals ein Nein.

Das ist nicht präzise. Die Baselbieter Regierung gab damals mit den erwähnten 13,94 Prozent lediglich die auf kantonaler Ebene geplanten Eckwerte bekannt. Darüber wurde also nicht abgestimmt. Das Volk sagte damals Nein zur Bundesvorlage, nicht zu den kantonalen Eckwerten.

Dennoch die Frage: Weshalb bleiben Sie nicht bei den damals vorgeschlagenen 13,94 Prozent? Das könnte der Vorlage einige Schärfe nehmen.

Die Ausgangslagen lassen sich nicht miteinander vergleichen, denn mit der AHV-Steuervorlage sind gegenüber der USR III die Instrumente inhaltlich deutlich eingeschränkt und konkretisiert worden. Auch die Umsetzung in Baselland wurde überprüft und mit einem sozialen Ausgleich ergänzt. Ebenso gilt es, den inzwischen wieder gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum zielgerichtet zur Förderung der Innovation zu nutzen. Bei einem Satz von 13,45 Prozent rechnen wir mit keinerlei Abwanderung im Kanton. Bei 13,94 Prozent verlöre unser Kanton unnötig an Standortattraktivität. Wir müssten also unseren Berechnungen eine Reaktion, wenn nicht gar Abwanderung von Firmen und deren Steuersubstrat, zugrunde legen.

Mit dem höheren Satz könnte der Kanton aber auch höhere Erträge als bisher generieren.

Wir schätzen die Differenz grob auf 10 Millionen Franken jährlich. Dies ist jedoch eine statische Betrachtung: Wenn nur wenige finanzstarke Firmen wegziehen, sinken die Erträge rasch und deutlich, verbunden mit einem schmerzlichen Verlust an Innovationskraft für unseren Kanton.

Die SP hat in der vorberatenden Finanzkommission einen Gewinnsteuersatz von 14,4 Prozent gefordert.

Das kann ich nicht unterstützen. Ich habe zusammen mit der Steuerverwaltung und der Standortförderung des Kantons in den letzten Jahren mit zahlreichen Firmen intensive Gespräche geführt und kann Ihnen sagen: Ein Satz von 14,4 Prozent würde mit Garantie Reaktionen auslösen. Es ist wohl zu optimistisch, anzunehmen, die heutigen Statusgesellschaften wären nicht gezwungen, adäquat zu reagieren. Schliesslich bewegen sich viele im internationalen Umfeld und müssen gegenüber ihrer Zentrale Rechenschaft ablegen. Wir rechnen bei einem Gewinnsteuersatz von 14,4 Prozent mit einer Abwanderung von bis zu 30 Prozent.

Die Firmen würden doch nicht von heute auf morgen ihre Zelte abbrechen?

Nein. Natürlich heisst «abwandern» nicht, dass Firmengebäude und Produktionsstandorte sofort leergeräumt würden. Es geht um etwas anderes: Bei einem aus Sicht des Unternehmens zu hohen Gewinnsteuersatz wird im Baselbiet nicht mehr, oder doch deutlich weniger, investiert. Innerhalb des Unternehmens kommen dann andere Standorte, etwa in Asien oder Übersee, zum Handkuss. Das Risiko: Die Innovation wandert mit ab. Dabei ist just diese einer der Hauptmotoren für den Wohlstand in unserer Region.

Themenwechsel: Sie haben in die Vorlage artfremde Elemente eingebaut wie soziale Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung. Weshalb?

Auf der einen Seite wird durch die Unternehmenssteuerreform die Wirtschaft gestärkt, und es werden Arbeitsplätze gesichert, was auch den natürlichen Personen zugutekommt. Auf der anderen Seite hat die Diskussion in anderen Kantonen gezeigt, dass sozialpolitische Massnahmen nötig sind, um die Vorlagen der Bevölkerung näher zu bringen. Ich halte das im vorliegenden Fall für sinnvoll und vertretbar. Ich bin aber auch der Meinung, dass eine solche Verknüpfung einer Steuervorlage mit sozialpolitischen Elementen auch auf kantonaler Ebene nicht Schule machen sollte.

Die Regierung hat höhere Familienzulagen vorgeschlagen. Diese wären von den Firmen berappt worden. Nun plädiert die landrätliche Finanzkommission (Fiko) aber für höhere Prämienverbilligungen und Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Diese gehen zulasten des Staates. Dadurch steigen die finanziellen Ausfälle. Stört Sie das nicht?

Ich möchte diese Diskussion nicht zu stark befeuern. Die Regierung hat nicht ohne Grund eine Erhöhung der Familienzulagen vorgeschlagen. Wir können aber mit dem Antrag der Fiko leben. Die Kritik der SP daran kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schliesslich hat sie immer wieder eine Erhöhung der Prämienverbilligungen gefordert. Diese kommen einkommensschwächeren Familien zugute. Dies im Gegensatz zu den Familienzulagen, von denen auch Angestellte mit sehr hohen Einkommen profitieren. Die Massnahmen der Fiko kosten den Kanton 19,7 Millionen Franken zusätzlich. Der finanzpolitische Spielraum ist da, aber wir können das Geld nur einmal ausgeben. Andere Projekte werden hintanstehen müssen. Wichtig ist für uns auch, dass wir möglichst keine sozialpolitische Massnahme einführen, die zu höheren Ausgaben der Gemeinden führt.