Die Muttenzerinnen und Muttenzer können am kommenden Sonntag über die Einführung des Einwohnerrats in ihrer Gemeinde abstimmen. Der Baselbieter Regierungsrat hat eine Abstimmungsbeschwerde gegen den Urnengang aus formalen Gründen abgelehnt. Dies geht aus einer Mitteilung der Landeskanzlei vom Dienstagnachmittag hervor. «Der Regierungsrat tritt auf eine Abstimmungsbeschwerde zur Gemeindeabstimmung in Muttenz über die Einführung eines Einwohnerrats nicht ein, da die Beschwerdefrist von drei Tagen nicht eingehalten wurde. Somit kann die Abstimmung am kommenden Wochenende stattfinden», heisst es in der Mitteilung.

Verfälschte Diskussion

Nach einem Mehrheitsbeschluss in den Reihen des Initiativkomitees «Pro Einwohnerrat» hatte Christopher Gutherz, Vizepräsident der Muttenzer CVP-Ortssektion, beim Regierungsrat die Verschiebung der Abstimmung auf den 25. November und die Zustellung von neuen, «rechtskonformen» Abstimmungsunterlagen verlangt.

Die von der Gemeinde dem Abstimmungsbrief beigelegten Erklärungen seien grob einseitig zu Ungunsten der Einwohnerratsbefürworter ausgefallen – unter anderem deshalb, weil vom Gemeinderat Gegenargumente in die Abstimmungsunterlagen eingefügt worden seien, die an der entscheidenden Gemeindeversammlung vom 20. März gar nie geäussert worden waren. Die Abstimmungserläuterungen würden dagegen den Eindruck erwecken, diese Gegenargumente seien Diskussionsbestandteil der Gemeindeversammlung gewesen.

Eine weitere Kritik des Initiativkomitees entzündete sich an den geschätzten Kosten einer Einführung des Ortsparlaments. Für den vom Gemeinderat in den Abstimmungsunterlagen angeführten Betrag über 140'000 Franken, welche die Gemeinde Münchenstein 2014 als mögliche Kosten prognostiziert hatte, fehle jegliche Berechnungsgrundlage und Berechtigung.

Der Muttenzer Gemeinderat mit Präsident Peter Vogt (CVP) an der Spitze hat die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen. Die Abstimmungsunterlagen seien korrekt und ausgewogen, sagte Vogt zur «Basler Zeitung». Eine Abstimmungsempfehlung hat der Gemeinderat nicht ausgegeben.

Keine inhaltliche Würdigung

Wer im Streit um die Objektivität der Abstimmungsunterlagen Recht hat, muss offen bleiben. Die inhaltliche Würdigung der vom Pro-Komitee beanstandeten Punkte ist ausgeblieben. Der Regierungsrat stützte sich bei seinem Ablehnungsentscheid vollumfänglich auf das Formale. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setze die Beschwerdefrist mit dem Tag der erfolgten Postzustellung ein, hält die Baselbieter Landeskanzlei auf Anfrage der bz fest. Da der Beschwerdeführer laut eigener Angabe bereits am 31. August die Abstimmungsunterlagen im Briefkasten hatte, erfolgte die Abstimmungsbeschwerde am 10. September eindeutig zu spät.

Dem Beschwerdeführer, dem für seine Einsprache keine Kosten erwachsen, steht jetzt noch der Weiterzug ans Kantonsgericht frei – vermutlich aber mit äusserst geringen Erfolgsaussichten. Der Beschwerdeführer Christopher Gutherz zeigt sich nach dem Bescheid aus Liestal enttäuscht: «Ich hätte schon noch erwartet, dass der Regierungsrat eine inhaltliche Würdigung unserer Beschwerde vornimmt.» Er sei überzeugt gewesen, die Beschwerdefrist eingehalten zu haben: «Man kann ja nicht davon ausgehen, dass man die Abstimmungsunterlagen gleich am Tag der Postzustellung aufmacht und liest.»

Wenn das Bundesgericht in dieser Frage aber eine andere Meinung vertrete, dann müsse sich das Komitee diesem Urteilsspruch beugen. Der Weiterzug der Beschwerde ans Kantonsgericht werde deswegen aller Voraussicht nach ausbleiben, sagt Gutherz zur bz.

Schon im Voraus von der Abstimmungsbeschwerde persönlich distanziert hatte sich Thomas Schaub, der Präsident des Komitees «Pro Einwohnerrat». Eine solche Beschwerde sei «nicht sein Stil». Er sei aber von der grossen Mehrheit des Komitees in dieser Frage überstimmt worden.