Kantonsgerichtsgebäude

Baselbieter Richter dürfen hoffen: «Dachten, wir erleben das neue Kantonsgericht nicht mehr»

Der Kanton Baselland will 2024 ein neues Kantonsgerichtsgebäude beziehen. Die Übergangslösung ist zum langfristigen Standort des obersten Baselbieter Gerichts verkommen.

Die fünf gelben Säulen am Bahnhofsplatz Liestal sind eine Institution. Wie die gegenüberliegende Kunsthalle Palazzo gehören sie, unmittelbar an den Zuggleisen liegend, zum Ortsbild. Seit 16 Jahren gehen die obersten Kantons-Juristen am Bahnhofsplatz ein und aus. Ursprünglich quartierte sich das Kantonsgericht kurz nach der Jahrhundertwende provisorisch im ehemaligen Schulhaus ein.

Aber die Übergangslösung ist zum langfristigen Standort des obersten Baselbieter Gerichts verkommen. Dies zum Missfallen der Verantwortlichen des Kantonsgerichts. Vor fünf Jahren beklagte sich der damalige Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner über den Entscheid des Kantons, nicht wie zunächst kommuniziert einen Neubau zu erstellen. Zu teuer, hiess es damals, sei das geschätzt 29 Millionen teure Projekt. Eine umfassende Sanierung des alten Schulhauses am Bahnhofplatz sollte genügen.

Dabei hatte der Kanton erst 2010 eine Sanierung des Säulen-Baus verworfen. Der Grund: Das Projekt sei zu aufwendig und zu teuer. Die Diskussion zur Sanierung des obersten Gerichts drehte sich viele Jahre im Kreis. Dann folgte die Funkstille. Seit 2013 äusserte sich die Regierung nicht mehr zu den Zukunftsplänen, das Geld fehlte. Nun beschwert sich die Leitung des Kantonsgerichts im aktuellen Amtsbericht in einem Satz zur unbefriedigenden Lage. Die definitive Unterbringung des Kantonsgerichts harre nach fast 16 Jahren noch immer einer Lösung, steht im Bericht.

Neuer Standort ist denkbar

Eben erst trat Christine Baltzer-Bader als Kantonsgerichtspräsidentin ab, ihr Nachfolger ist Roland Hofmann. Staut sich bei den Liestaler Richtern neuer Ärger? «Der Kanton treibt das Projekt wieder voran, daher ist der Frust nicht mehr gross», sagt der höchste Kantonsrichter. «Tatsache ist, dass dieses Gebäude sehr alt ist. Was den Unterhalt betrifft, ist das alte Schulhaus extrem rückständig.» Kürzlich machte eine kaputte Bodenplatte einen kleineren Eingriff notwendig. Grössere Umbauten wie modernere Toiletten schiebt man hinaus, da der jetzige Standort ja nur ein «Provisorium ist.

Der Kantonsarchitekt Marco Frigerio bestätigt, er habe die Erneuerung des obersten Gerichts wieder in die Hände genommen. Nachdem die Regierung 2014 die Sanierung primär aus finanziellen Gründen aufgeschoben hatte, figuriert das Projekt seit 2016 wieder im Investitionsprogramm. «Es handelt sich um ein wichtiges Projekt an einem für Liestal städtebaulich sensiblen Ort», sagt Frigerio. Da das Kantonsgericht im neuen Gebäude mit dem Steuer- und Enteignungsgericht zusammengeführt wird, genügt die heutige Fläche im alten Schulhaus nicht mehr den künftigen Ansprüchen.

Vor zwei Jahren begann der Kanton nochmals bei null. Das erste Resultat ist eine Machbarkeitsstudie, die nun vorliegt. In dieser liess er nochmals sämtliche Optionen prüfen. Für die Zukunft des Kantonsgerichts gibt es drei Szenarien: ein Umbau inklusive Erweiterung, ein Neubau am Bahnhofplatz oder an einem anderen Standort. «In vier Wochen wissen wir, in welche Richtung es geht», sagt Frigerio. Bis dahin führen Vertreter des Kantonsgerichts, der Stadt Liestal, des Hochbauamts und der Denkmalpflege wegweisende Gespräche.

Optimismus für 2024

«Viele unter uns dachten, wir erleben das neue Kantonsgericht nicht mehr», sagt Hofmann. Nun sei er wieder optimistisch, dann noch dabei zu sein. Im alten Schulhaus sind die Wege zwischen den Kanzleien zu lang.

Es fehlt eine bauliche Trennung zwischen den Büroräumlichkeiten und dem für das Publikum zugänglichen Bereich – ein sicherheitstechnisches Problem. Auch der exponierte Eingang des Gerichts am Bahnhofplatz entspricht nicht der Norm für Gefangenentransporte. Im Idealfall dürften diese Probleme 2024 passé sein. Der Kanton plant, spätestens im nächsten Jahr den Wettbewerb auszuschreiben.

Ab 2022 will er das neue Kantonsgericht erbauen lassen. Hierfür sind im aktuellen Investitionsprogramm 25 Millionen eingestellt. Ob das oberste Baselbieter Gericht noch immer hinter den gelben Säulen daheim sein wird, dürfte bald klar sein.

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