Volksrechte

Baselbieter SP kritisiert: Regierung hat die Initiative für günstiges Wohnen verschlampt

Eine SP-Initiative will günstigen Wohnraum im Baselbiet fördern (im Bild die Siedlung der Eisenbahner-Baugenossenschaft Am Stausee in Birsfelden).

Eine SP-Initiative will günstigen Wohnraum im Baselbiet fördern (im Bild die Siedlung der Eisenbahner-Baugenossenschaft Am Stausee in Birsfelden).

Dass nach der Einreichung der SP-Volksinitiative «Wohnen für alle» Ende Mai 2015 weder ein Abstimmungstermin feststeht noch eine Stellungnahme der Baselbieter Regierung vorliegt, stösst SP-Chef Adil Koller sauer auf.

Der Baselbieter SP-Chef Adil Koller ist sauer: «Der Regierungsrat erfüllt seine verfassungsmässige Aufgabe nicht», kritisiert er. Ende Mai 2015 reichten die Sozialdemokraten ihre Volksinitiative «Wohnen für alle» ein, mit welcher bezahlbare Wohnungen im Kanton gefördert werden sollen. Am 9. Juli 2015 wurde das Zustandekommen der Initiative mit 1694 beglaubigten Unterschriften im Amtsblatt publiziert.

Heute, zwei Jahre und zwei Tage später, liegt weder ein Abstimmungstermin noch eine Stellungnahme der Regierung vor. Dies, obwohl die Verfassung vorschreibt, dass nichtformulierte Initiativen wie die vorliegende innert zweier Jahre zur Abstimmung gebracht werden müssen. Eine Fristverlängerung wurde von der Regierung nicht beantragt.

«Hüüslibsitzer» würden bevorzugt

«Die Regierung setzt die politischen Prioritäten offensichtlich an einem anderen Ort», kommentiert Koller. Und dessen Partei- und Landratskollege Jan Kirchmayr fügt via Kurznachrichtendienst Twitter an: Einmal mehr würden im Baselbiet die «Hüüslibsitzer» bevorzugt gegenüber den Anliegen der Mieter.

Dabei ist aus Sicht der SP der Handlungsbedarf gegeben: Der Kanton Baselland weise eine der tiefsten Wohnungsleerstandsquoten der Schweiz auf, entsprechend stark seien in den vergangenen Jahren die Mieten gestiegen. Für Zuzüger sei es etwas vom Schwierigsten, in der Region Basel eine zahlbare Wohnung zu finden, führt Koller aus. Dabei gäbe es im Baselbiet attraktive Wohnlagen zuhauf. «Für die Entwicklung des Kantons wäre es wichtig, dass er als Wohnort für Familien wieder attraktiver wird.» Dies könnte sich auch für den Staatshaushalt lohnen. «Bei der Regierung ist aber leider keinerlei Strategie oder Gestaltungswillen in der Wohnpolitik erkennbar», sagt Koller.

Man sei in der Tat etwas in Verzug, räumt Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), auf Anfrage ein. Dass in den letzten zwei Jahren nichts passiert sein soll, stimme nicht. «Das weiss auch die SP.» Schliesslich sei die Partei regelmässig über das Projekt zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus informiert worden. Auch hätten mehrere Gespräche mit den Initianten stattgefunden.

Verzögert hat sich die Behandlung laut VGD-Sprecher Wirz auch deshalb, weil nach dem Nein des Baselbieter Volks zur Energieabgabe geklärt werden musste, ob via Wohnbauförderfonds Massnahmen für energetische Gebäudesanierungen gefördert werden sollen. «Ist dies der Fall, schmälert das die Basis für andere Massnahmen», erklärt Wirz. Hier zeichnen sich also Verteilkämpfe ab. Bis im Herbst will die VGD eine Vernehmlassungsvorlage für ein Wohnbaufördergesetz ausarbeiten; die Landratsvorlage soll Anfang 2018 stehen.

Wahlkampfvehikel der Genossen

Die Initiative «Wohnen für alle» fordert gezielte Massnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau wie etwa Bürgschaften oder zinslose Darlehen. Zudem soll der Kanton für eine regional koordinierte Siedlungspolitik sorgen, die erschwinglichen Wohnraum sicherstellt und Ressourcen schont. Dazu sollen die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Die SP lancierte die Initiative im Januar 2015 als Wahlkampfvehikel für die Regierungswahl. Allerdings konnte diese nicht verhindern, dass die Genossen am 8. Februar ihren Sitz in der Baselbieter Exekutive verloren.

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