Mitgliederversammlung

Baselbieter SP sagt Nein zum Strassenfonds

Der Unterhalt von Nationalstrassen soll künftig über den Strassenfonds finanziert werden: Autobahn in Basel.Juri Junkov

Der Unterhalt von Nationalstrassen soll künftig über den Strassenfonds finanziert werden: Autobahn in Basel.Juri Junkov

Die Delegierten der SP Baselland beschlossen am Mittwochabend in Binningen mit 34 zu 62 Stimmen relativ deutlich die Nein-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), über den das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmt.

Der NAF komme in erster Linie dem Autoverkehr zugute, 90 Prozent der bereitgestellten Gelder würden in Beton verbaut, hiess es. Jene 10 Prozent, die mit dem NAF in den Agglomerationsverkehr fliessen würden, seien bloss ein grünes Mäntelchen. Das sei keine zukunftsgerichtete Mobilität, erklärte SP-Landrat Jan Kirchmayr.

SP-Ständrat Claude Janiak stand mit seinem Ja-Votum wie erwartet auf verlorenem Posten. Er gab zu bedenken, dass bei einem Nein das Geld für die Agglomerationsprogramme und somit für wichtige öV-Projekte nicht gesichert sei. Zudem verwies er auf den Netzbeschluss, wonach der Kanton Baselland mit dem NAF 40 Strassenkilometer der regionalen Autobahnen A18 und A22 an den Bund abgeben kann. Auch gab er zu bedenken, dass der NAF vollständig durch die Autofahrer bezahlt werde. Janiak erreichte eine doch beachtliche Minderheit an Realo-Genossen, darunter mehrere Landräte. Die grosse Mehrheit, darunter Parteichef Adil Koller und Nationalrat Eric Nussbaumer, votierte für ein Nein.

Zuvor beschlossen die Genossen, eine kantonale Volksinitiative zu den Krankenkassenprämien zu lancieren. Konkret sollen die Verbilligungen der Prämien für tiefe und mittlere Einkommen erhöht werden. Dies, nachdem Baselland seinen Anteil an den Prämienverbilligungen seit 2010 um mehr als die Hälfte gekürzt hat. (haj)

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