SVP-Landrat Hanspeter Weibel ist im Baselbieter Parlament für pointierte Bemerkungen und saftige Kritik berüchtigt. Seit 2011 führt Weibel die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) an. Gewissenhaft, doch wie einige finden, mit übertriebenem, von Narzissmus geprägtem Eifer.

Im jüngsten Jahresbericht macht die GPK auf Schwachstellen in der Landeskanzlei und Führungsdefizite des Ersten Landschreibers Peter Vetter aufmerksam. Als GPK-Chef Weibel nun diesen Bericht am vergangenen Donnerstag im Parlament vorstellte, brandete ihm eine Welle der Entrüstung entgegen.

Landrats-Debatte abgebrochen

Der Stein des Anstosses: Weibels Bemerkung, die Landeskanzlei funktioniere trotz der Leitung – gemeint ist Landschreiber Vetter. Mehrere GPK-Mitglieder distanzierten sich in der Folge von Weibel, denn eine Kritik von dieser Schärfe findet sich im Bericht nirgends. Die emotionalen Voten gipfelten in einem Antrag auf sofortigen Abbruch der Debatte, dem zugestimmt wurde. Weibel konnte auf die Anwürfe nicht mehr reagieren.

Dennoch wollen die Fraktionen nach dem Eklat nicht zur Tagesordnung übergehen: «Hanspeter Weibel ist als GPK-Präsident zumindest infrage gestellt», findet SP-Fraktionschefin Miriam Locher. Mit der persönlich gefärbten Abrechnung habe er seine Kompetenzen überschritten. Ultimativ Weibels Rücktritt fordern wolle man noch nicht: «Ausschlaggebend ist, wie er mit der Kritik an seiner Amtsführung umgeht», sagt Locher.

Kritik an Chef-Kritiker Weibel äussert auch Grünen-Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr: «Die GPK ist in den sechs Jahren unter Weibel zwar schärfer geworden, hat sich jedoch eher mit Nebenschauplätzen beschäftigt. Probleme mit teuren Folgen wurden nicht erkannt, obwohl es Hinweise gab.» Inhaltlich kann Kirchmayr die Kritik am Landschreiber nicht nachvollziehen: «Ich habe grosses Vertrauen in Peter Vetter. Der Parlamentsdienst funktioniert sehr gut – um Dimensionen besser als unter Vetters Vorgänger», sagt Kirchmayr. Als Mitglied der Geschäftsleitung des Landrats hat er Einblick in die Tätigkeit des Landschreibers.

Bürgerliches Kopfschütteln

Vetter bedeckt seit 2014 dieses nach der Regierung wichtigste Amt in der Verwaltung und ist Mitglied der SP. Dass er aus dieser Ecke Rückendeckung erhält, kommt nicht von ungefähr. Doch auch Bürgerliche schütteln ob des Gebarens des GPK-Präsidenten den Kopf: «Eine solche persönliche Kritik gehört – unabhängig von deren Wahrheitsgehalt – nicht in eine Landratssitzung. Damit wird die Autorität des Landschreibers untergraben», sagt FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. Schliesslich sei der Landschreiber im Saal anwesend, dürfe sich aber nicht äussern.

Auch sei nicht in Ordnung, dass bei der Untersuchung die Fraktionschefs und Regierungsräte als wichtige Kunden der Landeskanzlei nicht nach ihrer Meinung gefragt worden seien. Die Kritik der GPK teilt Richterich nicht. Zwar ortet auch er Probleme – etwa in der schleppenden Umsetzung der elektronischen Geschäftsführung. Doch laut Richterich sei dafür nicht alleine der Landschreiber verantwortlich.

«Keine Animositäten»

Hanspeter Weibel weist den Vorwurf zurück, eine persönliche Geheimagenda gegen Vetter zu führen. «Dazu besteht null Anlass. Der Vorwurf, ich würde persönlichen Animositäten nachleben, unterstellt den übrigen 14 GPK-Mitgliedern, sie würden unhinterfragt meine Meinung übernehmen. Das ist Unsinn.» Der Bottminger verweist darauf, dass der GPK-Bericht im vorliegenden Wortlaut einstimmig verabschiedet worden sei. Zudem werde in der GPK im Gegensatz zu anderen Kommissionen über die Formulierungen diskutiert, bevor ein Bericht veröffentlicht werde.

«Die Zusammenfassung im Tätigkeitsbericht widerspiegelt mitnichten bloss die Meinung des Präsidenten.» Grundlage seien zwei umfassende Visitationsberichte, in welche auch die Stellungnahme der Landeskanzlei eingeflossen sei. Zur Leistung Vetters befragt, antwortet Weibel: «Lesen Sie den Tätigkeitsbericht. Was ich sagen kann: Der Lohn des Landschreibers liegt nahe bei dem eines Regierungsrats. Da bestehen gewisse Erwartungen.»

Die GPK-Mitglieder Andrea Heger (EVP) und Andrea Kaufmann (FDP) wollen mit Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis keine weiteren Angaben zum Bericht und zu den Aussagen Weibels im Landrat machen. Anders GPK-Mitglied Linard Candreia (SP): «Hanspeter Weibel interpretiert den GPK-Bericht zur Visitation der Landeskanzlei zu negativ.» Der Bericht enthalte gewiss Kritikpunkte, die berechtigt seien.

Die Landeskanzlei bemühe sich aber, daran zu arbeiten, und mache Fortschritte. Inwiefern der GPK-Bericht eben doch persönlich von Weibel gefärbt ist, lässt sich von aussen kaum beurteilen. Offensichtlich hingegen ist: Weibels Reputation als GPK-Präsident hat durch die Episode Schaden genommen.