Taxi-Konkurrenz

Baselbieter Staatsanwaltschaft bringt Uber-Fahrer vor Gericht

Mit einem schwarzen VW Golf (Symbolbild) war der angeklagte Uber-Pop-Fahrer unterwegs – in Basel und Baselland. Dafür steht er am 7. November vor Gericht. (Archiv)

Mit einem schwarzen VW Golf (Symbolbild) war der angeklagte Uber-Pop-Fahrer unterwegs – in Basel und Baselland. Dafür steht er am 7. November vor Gericht. (Archiv)

In Baselland hatte die US-Transportfirma bisher leichtes Spiel. Doch nun steht ein 40-jähriger Uber-Pop-Fahrer vor dem Baselbieter Strafgericht. Er soll in 9 Monaten 13’000 Kilometer zurückgelegt haben. Das Urteil wird wegweisend sein.

«Mir wei luege» – so laute nicht nur das Baselbieter Kantons-Motto, sondern, «leider», auch das Motto der Baselbieter Regierung, wenn es um den umstrittenen Fahrdienst Uber gehe. Das sagte SP-Landrat Andreas Bammatter an der Landratssitzung vom 9. Februar, als die Regierung seine Interpellation beantwortete. «Mir wei luege», so könnte man auch die Antworten aus der Fragestunde in der Landratssitzung vor zwei Wochen zum Thema zusammenfassen. Eine Arbeitsgruppe sei gegründet worden, im «Herbst» finde eine weitere Sitzung statt, um «das weitere Vorgehen» zu besprechen.

Mit einer ganz anderen Bedeutung passt das Baselbieter Motto auch zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Untätigkeit ist ihr nämlich keinesfalls vorzuwerfen, eher das Gegenteil. Anders als ihre Zürcher und Basler Kollegen, die sich bei fehlbaren Uber-Fahrern auf das Ausstellen von Strafbefehlen beschränken, bringt die Staatsanwaltschaft Baselland am 7. November einen Angeklagten vor Gericht – von sich aus, «um gewisse rechtliche Fragen von einem Richter klären zu lassen», wie Sprecher Michael Lutz auf Anfrage sagt.

Stundenlohn bis zu 100 Franken

Die Anklageschrift liegt bereits vor. Und deren Inhalt ist brisant: So wird einem 40-jährigen Bosnier vorgeworfen, zwischen Februar und Oktober 2016 als Uber-Pop-Chauffeur mit Fahrten über total 13 195 Kilometern einen Umsatz von 31 967.66 Franken gemacht zu haben. Davon habe er exakt 25 Prozent an Uber abgeben müssen, was 7991.12 Franken entspricht. Wie die Staatsanwaltschaft zu diesen Informationen kommt, wird – vermutlich aus ermittlungstaktischen Gründen – nicht erläutert. Dafür wird der durchschnittliche Brutto-Gewinn des Fahrers genannt: 1.81 Franken pro Kilometer hat der Mann mit seinem VW Golf verdient; was bei guter Auslastung einen Stundenlohn von gegen 100 Franken entsprechen dürfte. Selbst wenn der Standard-Abzug des TCS berücksichtigt würde, der aktuell bei 70 Rappen pro Kilometer für Benzin, Abschreibung, Steuern und Versicherungen liegt, bleiben 1.11 Franken pro Kilometer übrig.

Bei diesen Beträgen kann die gemäss Anklageschrift geforderte Busse nicht mithalten. 500 Franken muss der Angeklagte bei einer Verurteilung bezahlen, das sind 1,5 Prozent des ihm nachgewiesenen Umsatzes und wenig mehr als ein Zwanzigstel dessen, was er der Firma Uber abliefern musste. Dazu kommt eine bedingte Strafe von 60 Tagessätzen à 70 Franken.

Verteidigt wird der Angeklagte übrigens von einem Rechtsanwalt in Zürich, der auch schon andere Uber-Fahrer vertreten hat. Die «Neue Zürcher Zeitung» beschrieb den Juristen als «Strafrechtsspezialist, der sich auf den Grundsatz beruft, dass im Strafrecht niemand bestraft werden darf, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.» Gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft genau zu dieser Frage einen Präzedenzfall schaffen will. Also ganz nach dem Motto: «Mir wei luege, was der Richter sagt.»

Ein interessantes Detail steht ganz am Schluss der Baselbieter Interpellationsantwort. Die Uber-Arbeitsgruppe hat sich nämlich für ihr Herbst-Treffen Unterstützung geholt. Nicht etwa beim Nachbarkanton, auf dessen Gebiet rund 40 Prozent der Uber-Fahrer aus Baselland stammen (wie eine interne Liste von Taxifahrern aufzeigt, über die die bz berichtete), sondern aus Zürich. Polizeisprecher Adrian Gaugler begründet das damit, dass die Stadtpolizei Zürich Spezialisten beschäftige, die sich ausschliesslich um dieses Thema kümmerten. «Wir pflegen aber auch einen Austausch mit der Kantonspolizei Basel-Stadt.»

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