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Baselbieter Stellenabbau: Kanton setzt nur die Hälfte um, doch Personalvertreter sind alarmiert

Die Sparbemühungen des Kantons alarmieren die Personalvertreter.

Die Sparbemühungen des Kantons alarmieren die Personalvertreter.

Auch wenn die Stellenabbau-Pläne «nur» zur Hälfte umgesetzt werden, wollen die Vertreter des Staatspersonals keine Entwarnung geben.

Da musste es mal wieder herhalten, das Rasenmäherbild. Nach dem Rasenmäherprinzip wolle die Baselbieter Regierung Jobs streichen, im grossen Stil und über alle Direktionen, hiess es 2016 im Landrat. Nicht einmal vor der Bildung oder der Polizei schrecke man zurück. Die SP betitelte Finanzdirektor Anton Lauber später gar als «Rasenmäher-Mann».

So schlimm kam es nicht für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Zehn Prozent der Stellen wollte der Regierungsrat abbauen, das kündigte er 2015 an. Doch nach Ablauf des Entlastungsprogramms 2016–2019 waren «nur» 4,4 Prozent der Stellen weggefallen. Die Vertreter des Staatspersonals wollen jedoch keine Entwarnung geben. Die Belastung sei nach wie vor hoch, sagt Simon Habermacher, Präsident des Verbands des Kantons- und Gemeindepersonals Baselland (VSG). «Bei der Ankündigung des Abbaus hiess es, man reduziere auch Leistungen. Das war jedoch mit wenigen Ausnahmen nicht der Fall.» Die Arbeit werde jetzt einfach von weniger Mitarbeitenden erledigt.

Die Stimmung sei gedrückt, sagt Habermacher: «Viele überlegen sich, ob sie bei einem privaten Unternehmen nicht bessere Bedingungen und Möglichkeiten vorfinden.»

Lehrerverband: «Es gibt keine Luft mehr im System»

Bei den Lehrpersonen war es rein gesetzlich nicht möglich, jede zehnte Lehrkraft zu feuern. Klassen dürfen maximal 24 Schülerinnen und Schüler umfassen, diese Zahl darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden. «Trotzdem spüren wir die Sparbemühungen», sagt Roger von Wartburg, Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB). «Die Klassen werden bei der Bildung rigoros aufgefüllt. Es gibt keine Luft mehr im System.» Das habe auch vermehrt Schulwechsel zur Folge – und für die Betroffenen längere Schulwege.

Von Wartburg nennt weitere Punkte, bei denen die Lehrer den Spardruck spürten. So seien etwa im Baselbiet für die Projektarbeit in der Sekundarstufe keine Lektionen geschaffen worden. Stattdessen habe man einfach den Fächern Deutsch und Mathematik je eine Stunde weggekürzt.
Milde kam die Kantonspolizei davon. Sie hätte, nach der 10-Prozent-Logik, rund 50 Stellen verloren. Doch 2017 begrub der Landrat das Vorhaben. Selbst der Regierungsrat erachtete die Umsetzung der Pläne als «unrealistisch» und «undurchführbar».

Ivo Corvini, Präsident des Personalverbands Polizei Basel-Landschaft, sagt zur «Schweiz am Wochenende»: «Wir lancierten damals eine Petition mit 10000 Unterschriften. Das war ein starkes Zeichen.» Zwar gebe es zurzeit keine Anzeichen, dass man erneut bei der Polizei sparen wolle, «doch im Notfall wären wir gewappnet».

Sie geht also immer noch um. Die Angst vor dem Rasenmäher.

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