Florian Spiegel

Baselbieter SVP macht Neuling zum künftigen GPK-Präsidenten

Florian Spiegel

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Der 31-jährige Allschwiler Landrat Florian Spiegel soll in der Geschäftsprüfungskommission des Baselbieter Landrats Hanspeter Weibel beerben.

SVP-Landrat Florian Spiegel soll neuer Chef der obersten parlamentarischen Kontrollbehörde, der Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden. Dies bestimmten die Mitglieder der SVP-Landratsfraktion an ihrer Sitzung vom Mittwochabend. Seine offizielle Wahl durch den Landrat wird bloss Formsache sein, genauso wie der vorgängige Wahlvorschlag durch die Geschäftsleitung des Landrats.

Der Anspruch der SVP auf dieses Kommissionspräsidium ist aufgrund der Wählerstärke und der Verteilung der übrigen Kommissionspräsidien unbestritten. SVP-Fraktionschef Peter Riebli rechnet damit, das Wahlverfahren innert der nächsten Wochen abzuschliessen. Der 31-jährige Gebäudetechniker aus Allschwil tritt damit in die Fussstapfen von Hanspeter Weibel.

«Das oberste Interesse im Kanton besteht derzeit darin, dass Ruhe herrscht und nichts aufgedeckt wird»

Der SVP-Landrat aus Bottmingen sitzt seit seinem Nachrücken ins Parlament im Februar 2010 in der GPK, seit Sommer 2011 als Präsident. Ende September kündigte er in einem Artikel in der «Basler Zeitung» seinen vorzeitigen Rücktritt an. Dies unter anderem deshalb, weil Vorabsprachen unter den Parteien unabhängige Untersuchungen immer häufiger erschweren würden. In der «Baz» liess er sich so zitieren: «Es scheint, dass das oberste Interesse im Kanton derzeit darin besteht, dass Ruhe herrscht und nichts aufgedeckt wird.»

Darauf wollten am Donnerstag weder Weibel noch Fraktionschef Riebli näher eingehen. «Wir hoffen, mit dem neuen Präsidenten die jetzige Situation zu entschärfen und wieder ein konstruktives Zusammenarbeiten in der Kommission zum Nutzen des Kantons zu erreichen», kommentiert Riebli die Nominierung. Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung in Allschwils GPK, zuletzt als deren Präsident, besässe Spiegel das nötige Rückgrat, äusserem Druck zu widerstehen. Auch Weibel zeigt sich überzeugt von seinem Nachfolger: «Er wird bestimmt einen guten Job machen.»

Als Parlamentsneuling ist Spiegel auf kantonaler Ebene noch ziemlich unbekannt

Seine Wahl in den Landrat Ende März 2019 wurde auf den Streit und die Abspaltung der AVP von der Allschwiler Ortspartei zurückgeführt. Mit dem Parteiaustritt verloren die beiden vormaligen SVP-Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella entscheidende Wähleranteile, wovon Spiegel profitierte. Dieser Streit hallte auch noch bei Spiegels Wahl zum Präsidenten des Allschwiler Einwohnerrats im Sommer 2019 nach.

In der SVP-Fraktion war seine Wahl indes unbestritten, auch aufgrund mehrerer Vorgespräche. Wobei es ohnehin nicht allzu viele Alternativen gegeben hätte. Wie Weibel fallen Ende dieser Legislatur die altverdienten SVP-Landräte Susanne Strub und Peter Brodbeck der Amtszeitguillotine zum Opfer. Ebenso wenig kamen Riebli als Fraktionspräsident und Reto Tschudin als Kantonsangestellter infrage, obschon sie beide der GPK angehören.

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