Landwirtschaft

Baselbieter Verwaltung reagiert nervös – «Geschäft liegt nun in den Händen des Landrats»

Ddie vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) hat ein millionenschweres Förderprogramm für regionale Bauernprodukte knapp ablehnt. (Symbolbild)

Die bz hat einen Kommissionsentscheid vorgängig publik gemacht. Nun will der Kanton retten, was zu retten ist.

Die Nervosität in der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) ist offensichtlich: Die bz machte am Dienstag publik, dass die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) ein millionenschweres Förderprogramm für regionale Bauernprodukte knapp ablehnt. Begründung: Vom Programm profitierten nur wenige Betriebe, die Spiesse seien nicht für alle gleich lang. Das Zentrum für Ebenrain, das zur VGD gehört und das partnerschaftliche Geschäft beider Basel miterarbeitet hat, sieht bereits die Felle davon schwimmen. In einer Mitteilung legte das VGD gestern dar, worum es bei der Vorlage konkret geht und welches nun die weiteren Schritte sind.

Doch: Dass die Verwaltung zu einem Geschäft mitten in der parlamentarischen Arbeit und vor Publikation des Kommissionsberichts eine Mitteilung verschickt, ist allerdings äusserst ungewöhnlich. Sven Inäbnit, FDP-Landrat und VGK-Vizepräsident zeigt sich irritiert: «Die Direktion hat derzeit gar nichts mitzuteilen. Das Geschäft liegt nun in den Händen des Landrats, also der Legislative.»

Sollte die Mitteilung der Versuch einer Einflussnahme auf den politischen Prozess sein, so bringe das nichts: «Deswegen ändert keiner seine Meinung», ist Inäbnit überzeugt. Zudem habe die VGK ihre Beratung bereits abgeschlossen. Sollte es umgekehrt darum gehen, den Beteiligten zu versichern, dass das umstrittene Geschäft noch lange nicht tot sei, sei die Mitteilung ebenfalls untauglich. Inäbnits Fazit: «Die Mitteilung ist unnötig und bringt ausser Verwirrung nichts.»

Wegen Leck verunsichert

Etwas anders sieht das die VGK-Präsidentin und Grünen-Landrätin Rahel Bänziger. «Viele Beteiligte des Projekts sind aufgrund des Informations-Lecks verunsichert. Ich bin daher froh um die Klarstellung seitens des Ebenrain-Zentrums.» Dass das Kommissions-Geheimnis verletzt und Informationen vor Publikation des Berichts nach aussen gelangt seien, sei sehr ärgerlich, sagt Bänziger.

Der VGK-Bericht wird trotz bereits erfolgten Entscheids nicht in den nächsten Tagen publiziert: Da es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, muss dieses nun zuerst von der Regiokommission des Grossen Rats behandelt werden – erst dann werden koordiniert die Berichte beider Kommissionen publiziert. Dem Vernehmen nach hat die Basler Regiokommission ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen. Falls die beiden Kommissionen nicht denselben Beschluss fällen, ist anschliessend ein Differenzbereinigungsverfahren nötig.

Gemäss dem Förderprogramm sollen bis 2025 16 Millionen Franken fliessen in den Aufbau verarbeitender Betriebe für regionale Produkte, in Verkaufsplattformen und Marketingaktivitäten. Geplant sind unter anderem ein regionaler Lohnschlachthof und eine Früchte-Manufaktur. Dazu steuert Baselland 3,95 Millionen Franken bei, Basel-Stadt 1,95 Millionen; weitere 4,9 Millionen soll der Bund beisteuern. Ähnliche Projekte gibt es auch in anderen Kantonen; entsprechend frustriert wären die federführenden Stellen in beiden Basel, wenn es ausgerechnet hier nicht klappen würde.

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