Gegenvorschlag

Baselbieter Wohneigentümer können sich freuen: Bald dürfte es Steuerrückerstattungen geben

(Symbolbild)

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Die Baselbieter Regierung stellt der Wohnkosten-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, weil das Volksbegehren gemäss einem Gutachten rechtliche Mängel aufweist.

Verwundert rieb sich Urs Thrier vom Mieterverband Baselland am Dienstag die Augen. Soeben hatte der Geschäftsleiter gelesen, mit welchem Gegenvorschlag die Regierung um Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) der Wohnkosten-Initiative von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser entgegentreten will. «Ein Gegenvorschlag müsste doch eigentlich irgendwo in der Mitte zwischen dem Ist-Zustand und den Forderungen der Initiative liegen, doch die Regierung übernimmt fast alle wesentlichen Punkte der Initianten», sagt Thrier und ist entsprechend enttäuscht.

Tatsächlich hielt auch Lauber an seiner Präsentation im Regierungsgebäude fest: «Meiner Meinung nach gibt es keinen zwingenden Grund für die Initianten, unseren Gegenvorschlag nicht mitzutragen.» So übernimmt die Finanzdirektion mit der neuen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert das Kernstück der Volksinitiative, ohne ein Komma zu ändern. Zwar liegt der Eigenmietwert dort mit durchschnittlich 63,9 Prozent deutlich über den 60,1 Prozent, die die Steuergesetzrevision 2016 mit sich brachte. Dafür dürfte die Tabelle nun bundesrechtskonform sein.

Zur Erinnerung: Im Januar 2017 hatte das Bundesgericht geurteilt, dass die Baselbieter Umrechnungstabelle für 2016 unzulässig ist, da die Minimalgrenze von 60 Prozent von vielen Einzelfällen unterschritten wurde. Seither gilt wieder die Eigenmietwerts-Tabelle von 2007, die deutlich höher liegt. Dadurch kam es zu einer Mehrbelastung der Wohneigentümer.

Akzentuiert wurde dies noch, da das Bundesgericht die 2016 vorgenommene massive Senkung des Pauschalabzugs beim Liegenschaftsunterhalt nicht aufhob. So entstand eine doppelte Mehrbelastung für die Baselbieter Wohneigentümer – und ein erheblicher Zuwachs an Steuereinnahmen bei Gemeinden, Kanton und Bund, nämlich total 17 Millionen Franken pro Jahr. Dies zu korrigieren war der Hauptantrieb für Busers Wohnkosten-Initiative.

Buser will mehr Pauschalabzug

«Wir haben die Steuermehreinnahmen nie angestrebt», sagt Lauber. Die Regierung habe nach dem Bundesgerichtsurteil schnell reagiert und eine neuerliche Steuergesetzrevision in Auftrag gegeben. Busers Initiative sei später dazugekommen, weswegen der Gegenvorschlag erst nötig wurde. Ob allerdings ohne Initiative auch so eine wohneigentümerfreundliche Lösung herausgekommen wäre, bleibt Laubers Geheimnis.

Buser jedenfalls hat seine Zweifel: «Dass die Regierung nun auch die Massnahmen rückwirkend per 1. Januar 2016 inkraftsetzen will und nicht erst per 2019, wäre ohne unseren Druck kaum geschehen», sagt er der bz. Seine Beurteilung des Gegenvorschlags fällt komplett anders aus als jene von Thrier. Zwar hält er auch fest, dass dieser «inhaltlich in einigen Punkten nahe an der Initiative ist», doch blieben grosse Unterschiede. Dass die Regierung eine Konsultativkommission mit Vorschlagsrecht des Hauseigentümerverbands ablehnt, da dies das Gebot der Rechtsgleichheit verletze – die Mieter wären ausgegrenzt – spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Festhalten möchte Buser anders als Lauber auf jeden Fall an einem höheren Steuerabzug für private Arbeitszimmer.

Und der Pauschalabzug beim Liegenschaftsunterhalt, den die Regierung vorsehe, sei eine Verschlechterung zur Initiative. Statt Abzügen von 18 Prozent für bis zu zehnjährige Häuser (heute: 12 %) und 28 Prozent für ältere (24 %) will die Regierung Sätze von 20 und 25 Prozent festschreiben. Lauber sagt: «Zusammengezählt ist das nur ein Prozentpunkt weniger und im schweizweiten Vergleich sind wir damit auf einem sehr hohen Level.» Buser entgegnet: «Der ganz grosse Teil der Liegenschaften ist älter als zehn Jahre, daher machen die drei Prozentpunkte Unterschied viel aus.»

Volk wird definitiv abstimmen

Buser befürchtet zudem versteckte Steuererhöhungen, da die Regierung statt des fixen Zielwerts für den Eigenmietwert von 60 Prozent nun eine Bandbreite zwischen 60 und 65 Prozent vorsieht. Der Mieterverband wiederum bleibt skeptisch, ob die im Gegenvorschlag vorgesehene systematische Prüfung von Einzelfällen, die unter 60 Prozent fallen, wirklich funktioniert. «Wie soll der Kanton alle 69 000 Eigentumswohnungen systematisch kontrollieren?», fragt Thrier.

Der Gegenvorschlag kann nun vom Landrat verändert werden, ehe er noch dieses Jahr vors Volk kommt. Da das Initiativkomitee aber an ihrem Volksbegehren festhält, scheint ein anderer Weg wahrscheinlicher: Der bürgerliche Block um FDP und SVP schickt den Gegenvorschlag unter Mithilfe einiger CVP-Landräte bachab. Dann kommt nur die Initiative an die Urne. Vor diesem Szenario warnt Lauber: «Da die Initiative mit der Forderung einer Konsultativkommission klar gegen Verfassung und Bundesrecht verstösst, würden Beschwerden wieder alles stark verzögern.» Wohneigentümer müssten dann noch länger warten, bis sie Steuergelder zurückbekämen.

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