Finanzen

Baselland bleibt auf Asylmillionen sitzen

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi.

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi.

Im Baselbiet bleibt jährlich mehr als eine Million Franken Bundesgelder für Flüchtlinge übrig. Der Kanton schüttet das Geld an die Gemeinden aus, ohne Bedingungen zu stellen.

Die Baselbieter Finanzdirektion führt ihren Sparkurs auch auf Kosten von Asylsuchenden. Im vergangenen Jahr verzichtete sie gemäss Recherchen der „Schweiz am Sonntag“ darauf, 1,3 Millionen Franken Bundesgelder für die Betreuung, Unterbringung und Eingliederung von anerkannten Flüchtlingen einzusetzen. Stattdessen schüttete der Kanton das Geld nach dem Giesskannenprinzip an die Gemeinden aus.

Den Gemeinden steht es grundsätzlich frei, die Gelder für die Sanierung der Sozialhilfe statt im Asylbereich zu verwenden. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott vergleicht den Geldsegen mit einem Lotto-Gewinn.

Doch der Grüne freut sich nicht. Er kritisiert: «So können die Gemeinden keine zielgerichteten Massnahmen für die Flüchtlinge entwickeln, die sich an den konkreten Bedürfnissen orientieren.» Der Kanton arbeite nach dem «Prinzip der Intransparenz» und kommuniziere keine Kennzahlen.

Ott fordert nun, dass die Baselbieter Regierung die Geldflüsse zwischen Bund, Kanton und Gemeinden offenlegt.

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