Budget

Baselland blickt dunklen Zeiten entgegen – Reaktionen zum Sparpaket

Die einen möchten das Spital am liebsten verkaufen, um dem Kanton zu mehr Spielraum zu verhelfen, die anderen möchten das Spital stärken, indem die Patientenfreizügigkeit mit Basel-Stadt eingeschränkt wird.

Welche Zukunft hat das Bruderholzspital? Darüber wird im Baselbiet derzeit kontrovers diskutiert:

Die einen möchten das Spital am liebsten verkaufen, um dem Kanton zu mehr Spielraum zu verhelfen, die anderen möchten das Spital stärken, indem die Patientenfreizügigkeit mit Basel-Stadt eingeschränkt wird.

Die Regierung will im kommenden Jahr rund 100 Millionen Franken sparen – und wird für ihre Ideen von links bis rechts kritisiert.

Fast 100 Millionen Franken – exakt sind es 96 – will die Baselbieter Regierung im Budget 2016 mit neuen Massnahmen einsparen, um den aus dem Lot geratenen Staatshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Zudem korrigiert die Regierung das Ergebnis für das laufende Jahr 2015: Erwartet wird in der Rechnung ein Minus von
57 Millionen statt der ursprünglich budgetierten 35 Millionen.

Ohne positive Sonderfaktoren wie die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und Einnahmen aus einer einzelnen Erbschaft läge der Fehlbetrag wohl erneut in dreistelliger Millionenhöhe. Erst vor zwei Wochen präsentierte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die Rechnung 2014, die mit einem Minus von 121 Millionen Franken abschloss.

«Jetzt reinen Tisch machen»

Ein Schelm, wer vermutet, die Regierung habe die Hiobs-Botschaft absichtlich am Nachmittag vor dem verlängerten Auffahrts-Wochenende kommuniziert, um einen gröberen Shitstorm zu vermeiden.

Kritik wird allerdings auch am Feiertag geäussert, und das nicht zu knapp: «Die Regierung hat die finanzielle Situation vor den Wahlen deutlich zu optimistisch beurteilt und wurde im Landrat bereits im Dezember dafür kritisiert», gibt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr zu bedenken. Dass nun, wie von der Regierung ins Feld geführt, die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB die Erwartungen bereits für 2015 auf den Kopf stellen würden, sei schwer nachvollziehbar. Zumal die Unternehmenssteuern 2015 auf der Basis der Zahlen von 2014 erhoben werden. Anstatt der Bevölkerung unangenehme Wahrheiten in homöopathischen Dosen zu verabreichen, wäre es besser, jetzt reinen Tisch zu machen, findet Kirchmayr.

Baselland kämpft – trotz einem seit 2012 laufenden Sparpaket – noch immer mit einem strukturellen Defizit in der Höhe von 150 bis 200 Millionen Franken. Der Kanton gibt also derzeit pro Monat 12,5 bis 16,5 Millionen mehr aus, als dass er einnimmt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Kirchmayr, dass die Massnahmen über 96 Millionen zwar das Greifen der Defizitbremse und damit eine Steuererhöhung verhindern, nicht aber das strukturelle Defizit beseitigen. Laut Kirchmayr sind zu einem grossen Teil die Spitalkosten für den Schlamassel verantwortlich: Diese sind alleine in den letzten fünf Jahren um 110 auf 356 Millionen Franken (2014) gestiegen. Dies habe Sparanstrengungen in anderen Bereichen zunichtegemacht. Für Kirchmayr ist deshalb zentral, dass der Kanton nun die Spitalkosten in den Griff kriegt.

Patientenfreizügigkeit kündigen

Im Gegensatz zu Grünen-Fraktionschef Kirchmayr sieht SVP-Präsident Oskar Kämpfer in den hohen Gesundheitskosten nur eines von mehreren Problemen. Seine Rezepte: Im Gesundheitswesen ist die Patientenfreizügigkeit einzuschränken. Heute würden viele Baselbieterinnen und Baselbieter selbst für Routine-Eingriffe das Basler Universitätsspital oder ein Privatspital aufsuchen; dies treibe die Abgeltungen des Kantons unnötig in die Höhe. Kämpfer findet, dass die Baselbieter Spitäler den Grundbedarf für die im Kanton wohnhafte Bevölkerung abdecken und die Spitäler in der Stadt nur für spezialisierte Eingriffe aufgesucht werden sollen.

Kämpfer fordert ferner, die Staatsverträge in der Bildung wie jenen mit Basel-Stadt zur Uni oder jenen mit den Nordwestschweizer Kantonen zur Fachhochschule neu zu verhandeln: «Ich bin überzeugt, dass unsere Hochschulen Kosten sparen können, ohne dass die Qualität der Ausbildung leidet.» Bei der Uni gehe es zudem darum, mit Basel-Stadt die Abgeltungen im Bereich der Immobilien neu zu verhandeln. Baselland werde hier seit Jahren über den Tisch gezogen, findet Kämpfer.

Allgemein dürfe es in der Spardebatte keine Tabus geben. Man müsse nun definieren, welche Leistungen der Staat erbringen muss. «Alles andere steht zur Disposition.» Laut Kämpfer geniessen die Staatsangestellten nach wie vor viele Privilegien. So sei die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) weitgehend vom Steuerzahler saniert worden, die Leistungen für die Angestellten blieben aber überdurchschnittlich. Hinzu kämen sehr gute Saläre. Die angekündigte Sofortmassnahme im Bereich des Material- und Wareneinkaufs – die Regierung will hier 5 Millionen sparen – löst bei Kämpfer mit Blick auf nicht realisierte Massnahmen im laufenden Sparpaket «eine gewisse Irritation» aus.

Ganz anders äusserte sich SP-Landrat Ruedi Brassel gegenüber «Onlinereports» zu den Sparplänen. Er sieht die Finanzlage angesichts milliardenteurer Strassenbaupläne bei leeren Kassen dramatisch: «Es herrscht ein Maximum an Verkehrsplanungs-Chaos und ein Minimum an Hirn und finanzpolitischer Verantwortung.»

Meistgesehen

Artboard 1