Die Vereinbarung zwischen dem eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist eindeutig: Rutscht die Ausschüttungsreserve der SNB ins Minus, wird neu verhandelt. Rutscht sie zudem weiter als fünf Milliarden Franken ins Minus, werden die Zahlungen an Bund und Kantone «vollständig sistiert».

Beides wurde nach der letzten Ausschüttung erreicht. Die Verhandlungen laufen, eine markante Reduktion der bisher jährlich ausgeschütteten 2,5 Milliarden Franken - ein Drittel geht an den Bund, zwei Drittel an die Kantone - ist absehbar. Da die Reserve kaum mehr verbessert werden kann, müsste zwingend eine Nullrunde folgen.

Kein Verständnis für Ballmer

«Wir budgetieren für 2012 weiterhin mit 29 Millionen Franken von der Nationalbank», sagt allerdings die Baselbieter Finanzverwalterin Yvonne Reichlin. Dies zumindest so lange, bis die neue Vereinbarung ausgehandelt sei.

Im vierten Quartal soll es so weit sein. Zu spät für die Budgetvorlage der Regierung, die Ende September vorliegen muss. Mit dieser Haltung steht Baselland in der Deutschschweiz alleine da. Andere Finanzdirektoren wie Eva Herzog in Basel-Stadt oder Christian Wanner in Solothurn budgetieren eine Null, denn: «Man darf doch nichts budgetieren, das gar nicht garantiert ist», sagt Herzog.

Im Gegensatz zum Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer sehe sie es nicht als prioritäre Aufgabe der SNB an, die Kantone zu unterstützen. «Die Nationalbank muss in erster Linie ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden und für eine stabile Geldpolitik sorgen», so die Sozialdemokratin.

«Die Kantone sind an der SNB beteiligt, da ist es wohl nicht daneben, eine Dividende zu erwarten», wehrt sich Ballmer. Er ärgert sich vor allem darüber, dass die Ausschüttungsreserve so schnell aufgebraucht worden ist. Vor zwei Jahren sei sie noch 19 Milliarden im Plus gestanden. «Doch dann hat die SNB in ihrer Weisheit viele Devisen gekauft und ist jetzt stark den Währungsschwankungen unterworfen», moniert Ballmer.

Kritik vom Parteikollegen

«Baselland muss sich selber finanzieren können», findet dagegen FDP-Landrat Balz Stückelberger. Er hatte die Budgetierung und damit indirekt die Finanzplanung seines Parteikollegen Ballmer in der Gratiszeitung «20 Minuten» kritisiert. «Ich schiesse nicht gegen Adrian Ballmer, aber seine Haltung in dieser Sache überrascht mich einfach», sagt Stückelberger der bz, und schiebt nach: «Wenn kein Gewinn da ist, kann man auch nicht mit einer Gewinnausschüttung rechnen.»

Doch genau das möchte Ballmer: «Ich bin mit der Bindung des Beitrags an die SNB-Gewinne einverstanden, aber die Ausschüttung muss für die Kantone planbarer werden.» Deshalb erwarte er von der Nationalbank, dass die Reserve wieder aufgebaut wird, «am besten wieder auf 19 Milliarden».

Bemühung um Prognose

Der Präsident der landrätlichen Finanzkommission Marc Joset sagt dennoch: «Es wäre eindeutig besser, ohne das SNB-Geld zu planen, anstatt dann zurückkrebsen zu müssen.» Darauf Ballmer: «Mit der Budgetierung setzen wir die SNB auch etwas unter Druck.» Gleichwohl schliesst der Finanzdirektor nicht aus, dass bei der finalen Budgetierung auch Baselland eine Null festsetzt. Er werde sich im September beim Bund um eine Prognose bemühen.

«Ja, wir stehen in der Deutschschweiz wohl alleine da. Aber wir handeln aus Überzeugung», reagiert Michael Bammatter auf den Gegenwind. Der Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion ist der Meinung, dass «es auch im Interesse der Nationalbank sein sollte, dass die Kantone eine gewisse Planungssicherheit haben».

Will heissen: Der SNB-Geldhahn soll nicht auf einen Schlag versiegen. Baselland hofft laut Bammatter auf eine schrittweise Reduktion. Die 29 Millionen Franken, mit denen der Kanton plant, sind denn auch nur noch die Hälfte des 2011 erhaltenen Betrages.

Nationalbank als Spielball der Kantone?

Baselland hätte wohl nichts gegen einen Systemwechsel, wie ihn verschiedene Finanzdirektoren der Welschschweiz in der «NZZ am Sonntag» ins Spiel brachten. Weg von der Gewinnbindung hin zu einem fixen Sockelbetrag mit variablem Zuschuss zum Beispiel. «Diesen Vorschlag müsste man prüfen», bestätigt Finanzverwalterin Reichlin. Sie hofft auf die laufenden Verhandlungen. Darauf springt auch Herzog an: «Falls die Nationalbank einer Sockelausschüttung zustimmt, hätte Basel-Stadt natürlich nichts dagegen.»

Darauf haben die Kantone allerdings kaum Einfluss, wird die Finanzdirektorenkonferenz bei der Neuverhandlung zwischen Bund und SNB doch lediglich angehört. Dass sich auch das ändert, hält Reichlin für unwahrscheinlich: «Die Nationalbank darf nicht zum Spielball der Kantone werden.»