In Basel ist Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) auf Kurs. Dank prall gefüllter Staatskasse kann sie Zückerli in alle Richtungen verteilen: Neben der Senkung der Unternehmenssteuern, die im Zentrum der Vorlage steht, sind in Herzogs «Basler Kompromiss» einige Massnahmen zugunsten der Bevölkerung enthalten: eine Senkung des Steuersatzes für natürliche Personen, höhere Familienzulagen und Prämienverbilligungen. Dieses Wohlfühlpaket finden in der Stadt abgesehen von Linksaussen alle gut – trotz Steuerausfällen von 130 Millionen Franken. Herzog wird die Referendumsabstimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit gewinnen.

Vor allem kleine KMU klagen

Viel schwieriger ist die Ausgangslage für Herzogs Baselbieter Amtskollegen Anton Lauber (CVP). Schon alleine deshalb, weil er nicht so viele Zückerli zu verteilen hat. Im Baselbiet kommt die kantonale Umsetzung der SV 17 vor allem als Senkung der Unternehmenssteuern daher. Der oppositionellen SP geht diese zu weit, sie hat die Anfang November präsentierte Regierungsvorlage bereits zerzaust: Die Einnahmenausfälle seien mit total 39 Millionen Franken pro Jahr für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen zu tief angesetzt, kritisierte SP-Landrat Urs Kaufmann. Seine Partei rechnet mit 60 Millionen Franken.

Allerdings wird Laubers Vorlage nicht «nur» von links, sondern auch von bürgerlicher Seite beschossen. Skeptisch und kopfschüttelnd reagiert die Wirtschaftskammer Baselland: Wichtige, bereits in der Vernehmlassung kritisierte Punkte seien nicht in die neue Vorlage Laubers eingeflossen, sagt Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser auf Anfrage der bz.

«Wir haben viele negative Rückmeldungen von regionalen KMU.» Diese befürchten anstelle der erhofften Entlastungen gar eine Erhöhung ihrer Arbeitskosten, betont Buser. Dies, weil die Regierung ein einziges Zückerli für die Bevölkerung eben doch eingebaut hat – und dieses geht zulasten der Unternehmen: die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat. «In unserem kompetitiven, grenznahen Umfeld sind höhere Arbeitskosten Gift», sagt Buser.

Umgekehrt profitieren kleine Unternehmen nicht oder nur wenig von der vorgesehenen Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 20,7 auf 13,45 Prozent. Dies, weil diese Firmen oft gar keinen oder nur einen geringen Gewinn erzielen; Gewinne bis 100 000 Franken wurden bereits bisher zu einem reduzierten Satz besteuert. Entscheidend für solche Kleinunternehmen sind andere Faktoren wie etwa die Dividendenbesteuerung. Laut Buser bezahlt sich mancher Firmeninhaber einen relativ geringen Lohn aus, um die operativen Kosten tief zu halten; dies kompensiert er dann in guten Jahren mittels Dividendenausschüttung.

Dass die Erhöhung der Dividendenbesteuerung über die Minimalvorgabe des Bundes hinausgehe, sei daher störend, sagt er. Ob der Dachverband des Baselbieter Gewerbes auf die Barrikaden steigen will, ist trotz dieser Vorbehalte aber ungewiss: «Das ist noch Gegenstand von Gesprächen und wird Anfang Januar entschieden», sagt Buser.

Gewinnsteuersatz in Basel tiefer

Positiver eingestellt ist demgegenüber die Handelskammer beider Basel (HKBB). Sie begrüsst die Baselbieter Regierungsvorlage, obwohl auch sie wie die Wirtschaftskammer in der Vernehmlassung Kritik geübt hatte. Zwar habe man bei den Gewinnsteuern eine Angleichung an den künftigen baselstädtischen Satz von 13,04 Prozent gefordert, betont HKBB-Direktor Martin Dätwyler. «Mit 13,45 Prozent liegt Baselland zwar über dieser Forderung, kommt aber einer regionalen Vereinheitlichung nahe, findet Dätwyler. Aus seiner Sicht muss zudem das Gesamtpaket betrachtet werden. «Und dieses bringt endlich Klarheit und Rechtssicherheit», sagt Dätwyler und erinnert damit an das deutliche Volksnein im Februar 2017 zur nationalen Unternehmenssteuerreform III, der Vorgängervorlage.

Die Steuerreform ist kompliziert, auch weil der vom Bundesparlament im September geschnürte AHV-Steuerdeal und die unterschiedlichen kantonalen Umsetzungen der SV 17 ineinandergreifen. Die Gemengelage ist unübersichtlich, Polit-Taktik spielt eine entscheidende Rolle. Kommende Woche wird die Baselbieter Vorlage erstmals in der landrätlichen Finanzkommission (Fiko) diskutiert. Die geplante Erhöhung der Familienzulagen werde wohl zum Streitpunkt, sagt FDP-Landrätin und Fiko-Mitglied Saskia Schenker. Sie bestätigt damit die von Wirtschaftskammer-Direktor Buser geäusserte Kritik. Mit dem AHV-Steuerdeal sei auf Bundesebene bereits ein sozialer Ausgleich für die Bevölkerung eingebaut und die entsprechende Pflicht für die Kantone aufgehoben worden. Dass sich die Baselbieter Regierung trotzdem für höhere Familienzulagen ausgesprochen habe, sei ein zusätzliches Zückerli und Zeichen des Entgegenkommens, findet Schenker.

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass mit der SV 17 die heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. International tätige Grossunternehmen würden künftig stärker besteuert, betont sie. «Die Kritik der Linken, dass in Baselland bloss die Unternehmen entlastet werden sollen, stimmt jedenfalls nicht.» Es scheint also, als wollten die Baselbieter Bürgerlichen im Seilziehen um die SV 17 die höheren Familienzulagen als Pfand gegen die Kritik von links an den geplanten Steuersenkungen einsetzen. Im Landrat steht – voraussichtlich im Frühling – eine heisse Debatte an. Definitiv entscheiden wird wohl das Baselbieter Stimmvolk, dies dann im November 2019.