Bei beiden Vorlagen verfehlte der Landrat das Vier-Fünftel-Mehr, mit dem in Baselland bei Gesetzesänderungen der obligatorische Urnengang vermieden werden kann. Gegen die Spitalauslagerung opponiert hatten SP und SVP: Die SP erachtete sie als unnötig und bloss finanzpolitisch motiviert, der SVP ging sie dagegen zu wenig weit.

Bei der SP haben inzwischen jedoch die Delegierten die Ja-Parole beschlossen. Weiterhin dagegen ist indes die Gewerkschaft VPOD: Die Auslagerung bedeute einen Demokratieabbau, da die Politik nichts mehr zu sagen habe. Teilbereichen drohe zudem die Privatisierung, was für das Personal massiv schlechtere Arbeitsbedingungen zur Folge hätte.

Zusammenlegen und auslagern

Mit der Spitalgesetzrevision sollen die Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen zusammengefasst und - wie auch die Kantonalen Psychiatrischen Dienste - aus der Verwaltung ausgegliedert werden. Die zwei Einheiten würden dann als «Kantonsspital Baselland» und «Psychiatrie Baselland» zu öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Ihre Immobilien im Gesamtwert von gegen 200 Millionen Franken sollen die Anstalten finanzieren, indem sie sie als Darlehen verbuchen. Das Land erhalten sie vom Kanton im Baurecht. Für die rund 4500 Angestellten verlangt das Gesetz innert vier Jahren einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV); inzwischen würden die Regelungen für Staatsangestellte weiter gelten.

Gemäss Regierung und Befürwortern soll die Auslagerung den Spitälern Flexibilität im Wettbewerb geben. Denn mittlerweile gilt die vom Bund vorgegebene neue Spitalfinanzierung mittels Fallkostenpauschalen. Im Parlament von fast allen Seiten gerügt wurde die Regierung allerdings dafür, dass sie die Vorlage so spät vorgelegt hatte.

Umstrittene Tagesbetreuung

Die Kinder-Tagesbetreuung ist im Baselbiet seit Jahren umstritten. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich will nun eine kantonsweite Regelung im Vorschulalter: Eltern sollen - je nach Einkommen, aber unabhängig von der Wohngemeinde - Beiträge in Form von Betreuungsgutscheinen erhalten. Der Kanton würde 30 Prozent der Kosten der Gemeinden übernehmen.

Mehr Betreuungsplätze seien dringend, zumal heute in vielen Familien beide Elternteile arbeiten müssten, sagen die Befürworter. Gegen mehr Lasten für Gemeinden wehren sich die Gegner; manche wollen überhaupt keine solchen Angebote, da die Kinderbetreuung Sache der Eltern bleiben solle.

Im Parlament haben FDP und SVP gegen die Vorlage mobil gemacht, sind aber überstimmt worden. Die FDP will bloss ein Rahmengesetz, das die Gemeinden weniger in die Pflicht nimmt, und hat dazu inzwischen eine Volksinitiative lanciert. Die Tagesbetreuung im Schulalter ist derweil Gegenstand einer noch hängigen und ebenfalls umstrittenen separaten Vorlage.