Coronavirus

Baselland gewährt KMU Mietzins-Erleichterungen: Das Ergebnis könnte Signalwirkung haben

Laut Schlussresultat stimmten 44'026 Baselbieterinnen und Baselbieter Ja, 35'675 Nein.

Laut Schlussresultat stimmten 44'026 Baselbieterinnen und Baselbieter Ja, 35'675 Nein.

Baselbieter Volk sagt Ja zu Kantonsbeiträgen an Corona-Geschäftsmieten. Das Geld des Kantons soll KMU in Miete wie Restaurants und Coiffeursalons helfen, mit ihren Vermietern Vereinbarungen für eine Mietzinsreduktion während der Corona-Monate April bis Juni zu schliessen.

Im Baselbiet können KMU rückwirkend von Mietzinserleichterungen während der ersten Corona-Welle von April bis Juni profitieren: Das Volk hat gestern Sonntag das sogenannte Dreidrittel-Modell mit 44 026 gegen 35 675 Stimmen gutgeheissen. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 55,24 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag im Windschatten der zugkräftigen eidgenössischen Vorlagen bei überdurchschnittlichen 44,21 Prozent.

Zustimmung in städtischen Gemeinden höher

Die Zustimmung war in den bevölkerungsreichen Unterbaselbieter Gemeinden höher als im ländlichen Oberbaselbiet. Was wohl auch daran lag, dass Mieter-KMU in städtischem Umfeld stärker vertreten sind und dort  die Betroffenheit grösser ist. Den höchsten Ja-Anteil mit 65 Prozent verzeichnete mit Burg im Leimental gleichwohl eine Landgemeinde. Ja-Mehrheiten von über 60 Prozent wurden ausserdem aus Allschwil, Birsfelden, Münchenstein, Frenkendorf und Pratteln gemeldet. Die stärkste Ablehnung erfuhr das Geschäftsmieten-Gesetz im 160- Einwohner-Dorf Liedertswil mit über 70 Prozent Nein.

Gemäss dem Dreidrittel-Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter verbleibt noch das letzte Drittel. Unter Geschäftsmietern sind Restaurantbetriebe, Coiffeursalons und Anbieter sonstiger personenbezogener Dienstleistungen stark vertreten. Diese waren im Frühling denn auch besonders hart vom Lockdown betroffen.

Skepsis gegenüber spezifischen Massnahmen

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und mit ihm die Gesamtregierung hatten sich gegen Kantonsbeiträge an die Geschäftsmieten gewehrt und contre coeur eine Vorlage ausgearbeitet. Als Verlierer des Abstimmungssonntags mag sich Lauber nur bedingt sehen.

Das Ja unterstreiche, dass die Bevölkerung grundsätzlich Corona-Hilfsmassnahmen des Kantons an die Unternehmen begrüsst. «Der relativ hohe Nein-Anteil zeigt aber, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber sehr spezifischen Massnahmen gross ist.» Eine solche seien die Beiträge an die Geschäftsmieten, da davon nur KMU in Miete, nicht aber solche mit eigener Geschäftsliegenschaft profitieren.

Überparteiliche Zusammenarbeit wird vom Volk getragen

Demgegenüber freut sich SP-Landrat Adil Koller über das  Volks-Ja. «Das ist ein beachtliches Ergebnis, ich freue mich sehr. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Regierung die Vorlage abgelehnt und zudem auch noch verschlechtert hat.»

Mit «verschlechtert» meint Koller, dass die Regierung auf einer hundertprozentigen Anrechnung der im Frühling gewährten Soforthilfe an KMU in Not bestanden habe. Das schränkte den Kreis der Berechtigten im Geschäftsmieten-Modell stark ein. Den Anstoss dazu gab Koller mit einer Motion, die er gemeinsam mit den Landratskollegen Christof Hiltmann (FDP) und Pascal Ryf (CVP) im Mai einreichte. Das Ja zeige, dass die überparteiliche Zusammenarbeit im Landrat vom Volk getragen werde.

Baselbieter Modell als Vorbild für Bundesbern

Auch FDP-Fraktionschef Andreas Dürr zeigt sich erfreut. Die Bevölkerung finde es richtig, dass der Staat, der im Frühling den Lockdown herbeigeführt hat, einen Drittel an die Mietkosten beisteuert. Mit der Annahme der Vorlage werde nun auch Signal nach Bern gesendet, lässt sich Dürr in einer Mitteilung zitieren. «Wir wollen kantonale Lösungen und nicht das in den eidgenössischen Räten debattierte nationale Gesetz mit sehr problematischen Eingriffen in das Eigentumsrecht.»

Laut Bundeslösung  müssen die Vermieter während der Corona-Monate fix auf 60 Prozent der Miete verzichten. Demgegenüber basieren kantonale Modelle wie jenes im Baselbiet sowie in Basel-Stadt und Solothurn auf freiwilligen Vereinbarungen der Parteien. Im Baselbiet rechnet die Regierung mit Kosten von 3 Millionen Franken. Gesuche für Mietzinsbeiträge können beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) bis am 27. Februar 2021 eingereicht werden.

Diese Woche Debatte über Härtefallbeiträge

Bereits am kommenden Donnerstag debattiert der Landrat über weitere Hilfsmassnahmen an Unternehmen in Not; konkret gehts um Härtefall-Beiträge im Umfang von 31 Millionen Franken. Diese Vorlage verfolge im Gegensatz zu den Geschäftsmieten eine Gesamtkonzeption, sagt Finanzdirektor Lauber. «Damit werden alle von Corona stark betroffenen Unternehmen unterstützt.»

SP-Landrat Koller will dafür kämpfen, dass die Unternehmen höhere A-fonds-perdu-Beiträge erhalten und sich somit weniger stark verschulden müssen. Ebenfalls plant seine SP einen Vorstoss, wonach Gastrobetrieben 2021 die Bewilligungsgebühren erlassen werden.

Meistgesehen

Artboard 1